Überall Fremdenfeindlichkeit – von Béziers bis Berlin

Von Michael Klein

„Fremdenfeindlichkeit ist eine Begriffsmode, die sich langsam aber sicher nicht nur in den Medien durchsetzt, und zwar zur Bezeichnung aller Erscheinungen, die man als negative Form der Betrachtung von Migranten oder als Kritik an der Migrationspolitik von Regierungen ansehen könnte. Vor allem in Deutschland werden normative Begriffe, wie die Fremdenfeindlichkeit genutzt, um Stimmung für die Regierungspolitik zu machen und alle, die die Regierungspolitik im Hinblick auf Migranten nicht mittragen, zu ächten, zu bösen Menschen, zu Rechtsextremisten oder zu sonst etwas zu erklären, was deutlich macht, dass die entsprechenden Menschen den Boden der Regierungskonformität verlassen haben.

Die vollkommene Ächtung jeder Kritik an z.B. der großen Zahl von Migranten, die in Deutschland aufgenommen wurden und werden, kommt einem Redeverbot gleich, das in dieser Form vor allem aus faschistischen Systemen bekannt ist, in denen versucht wird, bestimmte Sprachregelungen durchzusetzen und bestimmte Informationen nicht mehr zuzulassen. Insofern ist die Weigerung die Migrationspolitik der Bundesregierung zu diskutieren, ein Zeichen dafür, dass demokratische Grundprinzipien in Deutschland nicht mehr gelten, dass der öffentliche Diskurs vielmehr von bestimmten Themen, die der Sprachregelung, die durchgesetzt werden soll, nicht entsprechend, gereinigt werden sollen.

Fremdenfeindlichkeit hat sich als Begriff in diesem Zusammenhang bewährt, um Kritiker der Politik der „Willkommenskultur“, zu diskreditieren und aus dem öffentlichen Diskurs zu drängen. Fremdenfeindlichkeit ist ein normatives Konzept, das die Bewertung gleich in sich trägt, denn wer „feindlich“ eingestellt ist, der kann in der Plastikwelt moderner Vielfalt nicht gut sein, muss vielmehr verderbt sein. Der gute Bürger ist nicht feindlich, schon gar nicht gegenüber Fremden. Er ist ein sanftmütiger, friedliebender Altruist, der die zweite Hälfte seines St. Martinsmantel teilt, nachdem ihm die erste Hälfte bereits von seinem Staat (als Steuer) abgenommen wurde. Der gute Bürger hält den Mund und nickt an der richtigen Stelle.

Der gute Bürger kritisiert nicht. Er kritisiert vor allem keine Einwanderungspolitik, Migrationspolitik, Frauenpolitik, Schwulen- und Lesbenpolitik, Sozialpolitik, sonst gilt er als Fremdenfeind, Rassist, Anti-Genderist, als homophob und egoistisch.

Eigentlich ein lustiges Spiel, dieser Versuch einer schwachen Republik, Kritiker mit Begriffen einzuschüchtern. Ganz so lustig ist das Spiel jedoch nicht, denn die Begriffe genügen, um soziale Leben zu zerstören, durch anonyme Anzeige, Anschwärzen beim Arbeitgeber, durch vorauseilende Diffamierung besonders treuer Staatsvasallen …, die auf Begriffe reagieren, die sie in der Regel nicht verstehen und schon gar nicht hinterfragt haben.“ (…)

Überall Fremdenfeindlichkeit – von Béziers bis Berlin