„Politik des Weiterwinkens ist immer noch nicht beendet“

Stefan Groß

„Gegenüber der „Welt am Sonntag“ hat Österreichs Außenminister Sebastian Kurz den Kurs der Bundesregierung bei der Flüchtlingskrise erneut scharf kritisiert. Die Verteilung illegaler Migranten aus dem Süden Europas wird die Probleme nicht lösen, sondern verstärken.“

„Der junge dynamische Außenminister ist dafür bekannt, Problemen nicht aus dem Weg zu gehen. Mit seinen 30 Jahren ist er nicht nur der jüngste Außenminister der Welt und bereits eine feste Größe in der EU-Außenpolitik, sondern der Ingenieurssohn aus dem Wiener Arbeitermilieu weiß auch genau, was sein Volk will und reagiert blitzschnell. Kurz war nie ein Befürworter von Merkels „Politik der offenen Grenzen“. Er war maßgebend an der Schließung der Balkan-Route beteiligt und sieht in Sachen Flüchtlingspolitik derzeit keinen „Strategiewechsel“ in Berlin.

In einem Interview hat er nun die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Flüchtlingsgipfel in Wien, in Zukunft mehrere hundert Flüchtlinge im Monat aus Griechenland und Italien aufnehmen als falsch bezeichnet. Eine solche Politik (…) wird leider das Gegenteil erreichen: Es werden dadurch vermutlich noch mehr Flüchtlinge nach Griechenland und Italien kommen und diese Länder werden noch stärker belastet werden.“

Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht

Wenngleich die Politik Made in Germany gut gemeint sei, so der ÖVP-Politiker, impliziere sie doch „negative Auswirkungen“, denn das Kausalitätsprinzip wird gekippt. Statt die Ursachen zu bekämpfen, wird den Migranten das Gefühl gegeben, dass es sich wieder lohnt, nach Deutschland oder in die EU-Länder zu fliehen. Mit dem neuerlichen Verteilungsdenken der Kanzlerin ist aber die „Politik des Weiterwinkens immer noch nicht beendet“, sondern werde nur in anderer Form weitergeführt.

Neue Flüchtlingswelle wird geradezu beschworen

Merkels Gesinnungsethik ist zwar moralisch wertvoll, so sie mit ihrem Vorschlag die Südachse der Migrationsbewegung, Italien und Griechenland, entlasten will, führt aber zwei größere Probleme mit im Schlepptau, die keineswegs ignoriert werden dürften. Zum einen wird das Schleppergeschäft neue Konjunktur erfahren, zum anderen eine neue Flüchtlingswelle möglicherweise ausgelöst. Anstelle gesinnungsethischer Motive müssten die Folgen der Handlung mehr bedacht werden, was nur durch eine Verantwortungsethik zu realisieren sei, die einerseits auf die Interessen des Volkes achtet, andererseits für eine gelingende Integration sorgen muss. Wenn dies nicht berücksichtigt wird, sind die Verlierer wieder klar benannt: die Bürger Europas.“ (…)

http://www.theeuropean.de/stefan-gross/11355-kurz-fluechtlingspolitik-muss-sich-radikal-aendern

Kommentar GB:

Sebastian Kurz ist offenbar, was das Migrationsthema angeht, ganz auf der Höhe der Zeit.

Die Berliner Pastorenpolitik ist eben auch moralphilosophisch unzureichend, weil sie meint, es käme allein auf subjektiven guten Willen an, ohne die Pflichten und vor allem die Folgen angemessen in den Blick zun nehmen. Aber gefühlsorientierte Subjektivierungen führen völlig in die Irre, wenn bei den Entscheidern offensichtlich nicht einmal ansatzweise Kenntnisse darüber vorhanden sind, womit man sich mit dem ISlam eigentlich einläßt,

was also der ISlam eigentlich ist.

Die naive und falsche Antwort lautet: eine Religion.

Religion, so wie wir sie kennen, ist etwas Gutes (… ist sie das wirklich?). Deshalb sei auch der ISlam etwas Gutes. Aber woher wissen sie das? Das ist doch weiter nichts als eine Annahme oder eine Unterstellung oder eine Projektion oder eine Wiederholung von muslimischen Propagandafloskeln, nichts weiter.

Tatsächlich ist aber der ISlam nichts Gutes.

Die Beweise dafür liegen offen vor: die Schriften, die Geschichte, die aktuellen Ereignisse.

Man muß sie nur zur Kenntnis nehmen.