Für einen gemeinsamen europäischen Verteidigungshaushalt und für Geduld mit Osteuropa in der Flüchtlingsfrage warb Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an diesem Dienstag in Berlin. In der Konrad-Adenauer-Stiftung sagte der CDU-Mann, rechnete man die Verteidigungsetats aller Mitgliedsländer zusammen, kämen zwar „genügend Mittel“ zusammen. Die militärische Schlagkraft sei allerdings gering, etwa im Vergleich zu Russland. Für Deutschland hieße das, europäische Standards und Regeln zu akzeptieren. „Das wird noch eine interessante Debatte“, sagte Schäuble voraus. Diese sei aber erforderlich, denn Europa müsse in der Außen- und Sicherheitspolitik schneller vorankommen.

Darüber hinaus mahnte Schäuble europäische Geschlossenheit in der Ukraine-Krise an. Dass der russische Präsident etwas von Machtpolitik verstehe, könne man derzeit in Syrien beobachten, betonte Schäuble einen Tag vor dem Besuch von Wladimir Putin in Berlin. Man werde weiterhin dabei bleiben, dass es nicht akzeptabel sei, mit Gewalt und Drohungen Grenzen zu verschieben. Gleichwohl müsse man Gesprächsbereitschaft zeigen. „Wenn wir die europäischen Nachbarn nicht stabilisieren können, wird es schwierig.“

„Europa muss an dieser Stelle großzügig und flexibel sein“

Das gilt nach den Worten von Schäuble auch für Afrika. Die unterschiedlichen Lebensverhältnisse auf der Welt würden durch die Globalisierung erst richtig bewusst. Das führe dazu, dass immer mehr Menschen in Europa leben wollten. „Das wird uns lange erhalten bleiben“, sagte der Minister voraus, der als überzeugter Europäer gilt. „Deutschland wird noch viel lernen müssen.“ Dabei machte Schäuble klar, dass illegale Zuwanderung gestoppt werden müsse, dass es aber gleichzeitig zu einer europaweiten Verteilung der Flüchtlinge kommen müsse. Auch Deutschland habe sich zu lange dagegen gewehrt. Mit Blick auf die aktuelle Debatte um die Verteilung von Flüchtlingen forderte der Minister: „Wir müssen Osteuropa Zeit geben zu verstehen, dass der Islam auch zu Europa gehört. Europa muss an dieser Stelle großzügig und flexibel sein.“ “ (…)