Einsparungen bei Polizei: „Bremen kapituliert vor brandgefährlichen, bewaffneten Clans“

• „Die Bremer Innenbehörde hat einem Medienbericht zufolge massiv Personal bei der für den Kampf gegen kriminelle Familien-Clans zuständigen Behörde eingespart

• Die Hansestadt habe im Kampf gegen die brandgefährlichen, bewaffneten Clans kapituliert, kritisiert Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft

• Die Sicherheitsbehörden der Hansestadt weisen den Vorwurf zurück

Bremen hat seit Jahren ein Problem mit kriminellen, meist kurdischen, Familien-Clans. Bereits 2010 hatte die Hansestadt deshalb eine so genannte Informationsstelle für ethnische Clans (Istec) eingerichtet. Die dortigen Polizeibeamten konnten auch Erfolge vorweisen. Zuletzt hatte sich das Problem dennoch noch verschärft.

Das hielt die Verantwortlichen in dem Bundesland jedoch offenbar nicht davon ab, genau in diesem Bereich massiv zu sparen. Wie der „Weser Report“ berichtet, wurden jüngst gleich drei von vier Polizeibeamten von der Istec abgezogen. Die Ursache hierfür sei, dass die Aufgabenfelder der Polizei – auch wegen der Bekämpfung unbegleiteter krimineller Intensivtäter – immer größer geworden seien.

Grundsätzlich fehle, wie Innen-Staatsrat Thomas Ehmke der Zeitung sagte, Personal bei der Polizei. Darunter leide auch die Sonderstelle. Es war ein ehrliches Eingeständnis, das der erste Stellvertreter von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer hatte verlauten lassen.

Rainer Wendt: „Sicherheit geht den Bach runter“

Dass die Bremer Innenbehörde einfach Polizeibeamte anderen Aufgabenfeldern zugeordnet haben soll, ohne die politischen Gremien darüber zu informieren, sorgte bei den Innenpolitikern des Bremer Landtags für Unmut.

Doch nicht nur im Parlament ist man sauer über die Maßnahme der rot-grünen Stadtspitze. Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), wirft den verantwortlichen Politikern „Versagen“ vor.“ (…)