Bürger für Scharia-Verbot: Politik muss endlich handeln

„Anlässlich einer Petition gegen die Scharia-Justiz in Deutschland erklärt Beatrix von Storch, was getan werden muss, um Demokratie und Rechtsstaat vor dem politischen Islam zu schützen.“

„Die Initiative „Bürgerrecht Direkte Demokratie“ hat Tausende von unterschriebenen Postkarten-Petitionen zur Übergabe an Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas übersandt bekommen. Die Bürger fordern ein Vorgehen gegen die Scharia als Paralleljustiz in Deutschland und ein Verbot der Organisationen und Netzwerke, die die Anwendung des Scharia-Rechts in Deutschland fördern.

Außerdem hat die Initiative „Bürgerrecht Direkte Demokratie“ einen Flyer zum Thema „Rechtsstaat, nicht Scharia“ herausgegeben, der hier bestellt werden kann.

In einem Interview mit der Freien Welt erklärt Beatrix von Storch, was getan werden muss, um Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland vor dem politischen Islam und dem Islamismus zu schützen.

Freie Welt: Sie übergeben die Petition zum Verbot der Scharia an Herrn Maas und Herrn de Maizière. Was erwarten Sie von der Politik?

B. v. Storch: Ich erwarte von der Politik, dass sie das Thema nicht länger verdrängt und verharmlost, sondern die Dimension des Problems begreift und endlich handelt. Mit den Millionen von Einwanderern, die nach Europa gekommen sind, haben auch Scharia-Richter und Scharia-Gerichte in Deutschland Einzug erhalten. Hinter verschlossenen Türen wird Scharia-Recht gesprochen. Die Scharia ist das größte Integrationshindernis und eine Gefahr für unsere demokratische Ordnung und den Rechtsstaat.

Freie Welt: Was bedeutet das für unsere Demokratie?

B. v. Storch: Die Scharia schafft einen Staat im Staate. Dieser entrechtet die Frauen. Jede Frau braucht nach der Scharia einen Vormund. Die Entscheidung für die Ehe ist nicht freiwillig sondern eine Vereinbarung zwischen Clans. Kritik am Islam wird als Todsünde angesehen und die „Ehre“ der Familie wird auch mit Gewalt wieder hergestellt. Nach der Scharia werden „Ungläubige“ als Menschen zweiter Klasse behandelt. Mit ihnen muss man sich nur so lange gut stellen, solange die Muslime in der Minderheit sind. Sobald die Muslime in der Mehrheit sind, dürfen sie unterdrückt  werden. Die Scharia ist unvereinbar mit den Prinzipien einer freien und demokratischen Gesellschaft.

Freie Welt: Was soll die Politik konkret tun?

B. v. Storch: Die Politik muss das Gewaltmonopol unseres Rechtsstaates durchsetzen. Dazu gehört auch, Scharia-Richter rechtlich zu belangen und gegebenenfalls auch aufenthaltsrechtliche Schritt einzuleiten. Wir dürfen nicht zulassen, dass uns ganze Stadtviertel entgleiten. Wir brauchen darum eine Gesetzgebung, die die Anwendung der Scharia und die Anrufung von Scharia-Gerichten unter Strafe stellt. Die Behörden müssen dagegen vorgehen. Der Kampf gegen die Scharia gehört ganz nach
oben auf die politische Agenda.

Freie Welt: Was kann die Petition der Bürger bewirken?

B. v. Storch: Wir Bürger müssen gemeinsam Druck auf die Politik ausüben, damit der Kampf gegen die Scharia ganz oben auf die politische Agenda kommt. Wir bringen die Politik dazu, sich mit dieser Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaat zu befassen. Die Forderung nach dem Verbot der Scharia tragen wir ins Zentrum der politischen Debatte. Ich bedanke mich bei allen Bürgern, die sich an der Initiative beteiligen. Jeder, der mitgemacht hat, zeigt damit, wie sehr ihm unsere Freiheit, unsere Demokratie und unser Rechtsstaat am Herzen liegt. Unsere Freiheit ist zu wertvoll, um sie einfach aufzugeben. Es lohnt sich, dafür einzustehen.

Freie Welt: Wir danken Ihnen für das Interview.“  –  Quelle:

http://www.freiewelt.net/nachricht/beatrix-von-storch-scharia-unvereinbar-mit-prinzipien-der-freien-gesellschaft-10068804/