Öffentliche Investitionen als zentrales Element einer sozial-ökologischen Erneuerung

Georg Feigl und Florian Wukovitsch, 14. September 2016

„Die Verwerfungen der großen Finanz- und Wirtschaftskrise sind in Europa noch nicht überwunden, auch in Österreich verweilt die Arbeitslosigkeit derzeit auf Rekordniveau. Gleichzeitig wächst die Bevölkerung – insbesondere in den Ballungsräumen. Ohne gezielte Investitionen werden weder ausreichend neue Arbeitsplätze noch die erforderliche Infrastruktur entstehen, um allen Menschen in diesem Land gute Beschäftigungs-, Einkommens-, Bildungs- und Mobilitätschancen, soziale Dienstleistungen sowie adäquaten Wohnraum zu ermöglichen. Darüber hinaus sind strategische Weichenstellungen zur maßgeblichen Reduktion der europäischen – und österreichischen – Treibhausgasemissionen erforderlich. Vor diesem Hintergrund ist es hoch an der Zeit, über Wege einer sozial-ökologischen Erneuerung nachzudenken.

Einige zentrale Aspekte einer relativ zügig umsetzbaren Investitionsoffensive – sowie der zu klärenden Rahmenbedingungen – sollen in den kommenden Wochen hier im Blog umrissen werden. Kombiniert mit weiteren Maßnahmen, wie neuen und alten Formen der Arbeitszeitverkürzung, Integrations-, Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensiven und einer globalen Expansion von Sozial- und Umweltstandards anstelle des momentanen rücksichtslosen Wettbewerbs , wäre eine solche Offensive besonders effektiv – auch ökonomisch. Achim Truger zeigt in seiner neuen Studie, dass durch eine Umsetzung der goldenen Investitionsregel  die Wirtschaftsleistung 2020 um 3,5 % höher wäre – mit entsprechend positiven Effekten auf Beschäftigung und öffentliche Haushalte. Wäre sie bereits in der Vergangenheit (2010-2015) in Kraft gewesen, wäre in der Eurozone-12 die wirtschaftliche Entwicklung deutlich besser gewesen und hätten mehr als die Hälfte der Ausgabenkürzungen vermieden werden können.“ (…)

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