„Frau Merkel erklärt aber gar nichts, sondern will so weitermachen wie bisher, weil alles ganz hervorragend sei. Eine echte Opposition gibt es im Bundestag auch nicht mehr, sondern Frau „Merkel ruft Parteien zur Geschlossenheit gegen AfD auf“, wofür ihr fast alle applaudieren. Dabei sorgt nicht nur sie mit ihrer Politik, sondern auch das Fehlen einer ernsthaften parlamentarischen Opposition für den Zulauf bei der AfD.
Am ehesten erkannt wird das von der CSU. Diese hält an dem alten Grundsatz der gesamten Union fest, „Wähler rechts von der Mitte binden“ zu wollen. „Führende CSU-Politiker machen Merkels Kurs in Richtung politische Mitte für das Erstarken der AfD und die Krise der Union mitverantwortlich.“ Dabei bewegt sich Frau Merkel gar nicht in Richtung politische Mitte, sondern davon weg, und zwar nach links (siehe ‚Wahlberechtigte sehen CDU erstmals links der Mitte und AfD weit rechts‘).
„Das Problem der CDU ist es, dass sie den jahrzehntelang von den Parteichefs der Union gepflegten Grundsatz, den Franz Josef Strauß ursprünglich formuliert hatte, „rechts von der Union darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben“, aufgegeben hat“, sagte [CSU-Kultusminister Ludwig] Spaenle. Bis zur Übernahme des CDU-Vorsitzes von Merkel im Jahr 2000 habe dieser Grundsatz für die Chefs von CDU und CSU gleichermaßen gegolten – und für die CSU gelte er bis heute.
[CSU-Finanzminsiter Markus] Söder mahnte, es sei eine „historische Aufgabe im Parteiensystem, Wähler rechts von der Mitte zu binden“. Da gehe es um die Zukunft von Volksparteien. Der „Zeit“ sagte er: „Wenn die CDU ihren Kurs nicht ändert, dann könnte ihr Ähnliches passieren wie der SPD.“ Die SPD habe einmal den Fehler gemacht, weite Teile ihrer Kernwählerschaft zu ignorieren. Auch daraus sei die Linkspartei entstanden und geblieben.
Dabei hat die SPD nicht nur die SED-Nachfolgepartei als dauerhafte Konkurrenz etabliert, sondern zuvor schon die Grünen. Dasselbe droht nun der Union mit der AfD und gegebenenfalls noch weiteren Parteien. Frau Merkel scheint das nicht zu stören, obwohl es langfristig die CDU nicht nur schwächen, sondern sogar in ihrer Existenz gefährden dürfte. Die CSU will dagegen den Kampf gegen die AfD noch nicht aufgeben, aber ihr fehlt bislang der Mut, den Widerworten gegenüber der Kanzlerin auch Taten folgen zu lassen.
‚CSU und Union insgesamt gewinnen durch einen bundesweiten Antritt zur Bundestagswahl‘. Vielleicht ließe sich sogar noch 2017 der ansonsten sichere Einzug der AfD in den Bundestag verhindern, ansonsten zumindest der Wiedereinzug 2021. Wer die Alternative für Deutschland ernsthaft verhindern will, darf sie und vor allem ihre Wähler nicht beschimpfen, sondern muss eine andere Alternative anbieten. Wäre es nicht spannend und mit einer entsprechend hohen Wahlbeteiligung und Stimmanteilen für die Union verbunden, wenn Angela Merkel und Horst Seehofer gegeneinander antreten würden mit der Verabredung, dass auf jeden Fall die Union weiter den Kanzler stellt?
Bislang fürchtet sich die CSU davor, dass bei ihrer bundesweiten Ausdehnung umgekehrt die CDU nach Bayern kommen und ihre absolute Mehrheit gefährden würde. Doch wenn die CSU sich nicht ausdehnt und weiter nur Sprüche gegen Frau Merkel klopft, denen keine Taten folgen, dann verliert die CSU ihre Mehrheit nicht durch Stimmen an ihre Schwesterpartei, sondern an die AfD. Die CDU ist ihr nicht nur trotz allem viel näher, sondern dann gerät die CSU in dieselbe Lage, in welche Frau Merkel die CDU manövriert hat. Eine demokratische Partei rechts von ihr wäre für die CSU jedoch noch weitaus schlimmer und würde sie nicht nur kurzfristig die absolute Mehrheit kosten, sondern mittelfristig die Mehrheit überhaupt und langfristig die Existenz. Dem Mutigen gehört die Welt oder zumindest das Kanzleramt, ein ewiger Zauderer wird sich dagegen auch nicht als bayerischer Ministerpräsident halten können. Die CSU muss Deutschland gewinnen oder wird Bayern verlieren.“
Zuerst erschienen auf alexanderdilger.wordpress.com