Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Demütigung bis ins Mark

von Markus Ackeret, Berlin 4.9.2016

„In Mecklenburg-Vorpommern erlebt die CDU von Bundeskanzlerin Merkel ein Desaster. Die AfD profitiert von der Ablehnung der Flüchtlingspolitik. Das wird Folgen für die Politik in Berlin haben.“

(…) „Noch nie seit Gründung der Bundesrepublik hatte eine als rechts von der CDU verortete politische Kraft stärker abgeschnitten als die Union. Für die Berliner Politik und für die Ausrichtung der CDU dürfte das erhebliche Folgen haben – auch auf den Streit mit der Schwesterpartei CSU in der Flüchtlingspolitik. Die Positionierung mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 steht bevor. Die Sorge der Abgeordneten hinsichtlich ihrer Wiederwahl wächst. Ob eine bessere Erklärung der Politik ausreicht, ist fraglich.

In einem Wahlkampf, in dem die Flüchtlingspolitik über die landespolitischen Nöte dominiert hatte, ist das Resultat eine Abrechnung mit der «Willkommenskultur» der Kanzlerin. In dieser Debatte ging es ums Grundsätzliche, um das Gefühl des Sicherheits- und Kontrollverlusts durch die offenen Grenzen für illegal Zugewanderte und den Eindruck, die Politik kümmere sich mehr um die Asylbewerber als um die Begehrlichkeiten der Ansässigen. Das Ergebnis geht über reinen Protest gegenüber den etablierten Kräften hinaus. Viele traditionelle CDU-Wähler finden sich in ihrer Partei nicht wieder.“ (…)

http://www.nzz.ch/international/europa/landtagswahl-in-mecklenburg-vorpommern-ld.114806

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