Grüne werfen Justizminister Maas Hyperaktivität vor

Heiko Maas ist mit 76 eingebrachten Gesetzen in dieser Legislaturperiode der fleißigste Minister der Bundesregierung. Die Opposition wirft ihm „Symbolpolitik“ und „tölpelhafte Gesetzesentwürfe“ vor.

Von Thorsten Jungholt

(…) „Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki bescheinigte Maas, Symbolpolitik zu betreiben. „Heiko Maas hat in seiner bisherigen Amtszeit Symbolpolitik zum obersten Ziel seines justizpolitischen Strebens erkoren. So reicht seine zweifelhafte Leistungsbilanz von der wirkungslosen und kontraproduktiven Mietpreisbremse über die moralinsaure Verbotsprüfung sexistischer Werbung bis zur fachlich sinnleeren Reform des Strafrechts.“

Den Gesetzentwurf zur Scheinvaterschaft nannte Rechtsanwalt Kubicki „tölpelhaft. Die Persönlichkeitsrechte der Mütter werden beschnitten, indem sich diese nach dem Willen von Maas in einem würdelosen und unpraktikablen Verfahren mit der Androhung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft zu Nachforschungen in ihrem Intimleben gezwungen werden. Die Rechte der Scheinväter werden beschränkt, weil Regressansprüche fortan auf zwei Jahre begrenzt werden, während sie nach bisheriger Rechtslage noch unbefristet waren.“ (Hervorhebung GB)

Der frühere Richter am Bundesgerichthof, Wolfgang Neskovic, sagte der „Welt am Sontag“, dem Justizminister sei trotz der hohen Zahl von Gesetzentwürfen „nichts justizpolitisch Bedeutendes“ gelungen. Maas beschränke sich auf das „Abarbeiten von Koalitionsvereinbarungen am Fließband“.

Wenig Freude dürfte Maas auch eine Äußerung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gemacht haben. Der hatte einem „Focus“-Bericht zufolge kritisiert, dass sich der Justizminister mit Äußerungen zum Sexualstrafrecht in das laufende Verfahren des Models Gina-Lisa Lohfink eingemischt habe. Das Magazin zitierte Schäuble mit dem Satz: „Ein anständiger Minister müsste da zurücktreten.“

http://www.welt.de/politik/deutschland/article157941170/Gruene-werfen-Justizminister-Maas-Hyperaktivitaet-vor.html

Kommentar GB:

Ein nicht-anständiger Minister müßte das im Umkehrschluß also nicht tun. Dank für die Klarstellung, Herr Schäuble.