Die CSU bundesweit anstelle der AfD – ein Gedankenspiel

Ulli Kulke / 27.09.2016

(…) „Heute trennen die beiden Unionsparteien Welten, weit mehr als nur das Spitzenpersonal. Auch wenn Seehofer hin und wieder in opportunistischen Volten zwischen sozialgrünliberal und Traditions-CSU changiert, muss man schon feststellen, dass die Unterschiede nicht weniger als die Paradigmen beider Parteien betreffen – worin eine Chance für unsere Demokratie liegt, dringender denn je. Dies vor allem nach den Wahlergebnissen 2016 und den hysterischen Reaktionen darauf, weil eine Partei rechts von der Mitte Erfolge erzielt, igitt. Es ist die Frage, wie lange das Fenster dafür offen ist, dafür, dass eine andere rechte Partei entsteht, deren Legitimation nicht so leicht in Abrede gestellt werden kann – bevor das System Bundesrepublik Schaden genommen hat. Die Unterschiede zu 1976 sind nur allzu deutlich.

Die CDU ist heute eine linksgrün gewendete Partei – was inzwischen wirklich keine neue Erkenntnis mehr ist und in jeder Sonntagsrede oder auch schon mal im Kommentar der Tagesthemen zur Sprache kommt. Egal ob es um die Energiepolitik, die soziale Frage, den Steuergelder verschlingenden Etatismus, die Genderthemen, den Mindestlohn und die Gleichstellungspolitik, den Euro, die Einwanderungspolitik, die Innere Sicherheit, um den Umgang mit der Türkei oder das Justizsystem geht – Angela Merkel hat ihre Partei gelehrt, wie das Kaninchen auf die Schlange, so auf die Medien zu schauen.

Und deren Meinungsführer wählen nach ihrem Marsch nicht nur durch die Institutionen sondern – noch wirkmächtiger – durch die Redaktionen seit Jahrzehnten mit großer Mehrheit selbst rot oder grün. Entsprechend geben sie die Farben des gedruckten und gesendeten Diskurses vor. Dies übrigens auch in Verlagshäusern, bei denen man traditionell genau das Gegenteil erwartet. Im Grunde flächendeckend also. Würde es ein Medienkartellamt geben, wäre es ein Fall für ebendieses.“ (…) (Hervorhebung GB)

„Das wäre jetzt die Chance. Der CSU. Viele der Wähler, die sich heute von CDU-SPD-Gruenen-Linken (sofern sie lebt, auch die FDP) deren Trennschärfe untereinander zunehmend verblasst, abwenden, haben die Phase ihrer inneren Emigration, ihre Wahlabstinenz zugunsten des Kreuzchens für die AfD nur mit Bauchschmerzen beendet. Richtig wohl fühlen sie sich nicht dabei. Ein Grund dafür: Es ist dem medialen Meinungskartell allzu leicht gefallen, das Personal der AfD abzustempeln, wegen Verbindungen zum rechtsradikalen Milieu, wegen Rassismus, wegen mangelnder Intellektualität, wegen miefigen Kleinbürgertums. Allzu leicht, heißt: Vieles davon war und ist berechtigt, punktuell auch allzu berechtigt, vieles aber eben auch nicht. Besonders bei den großen „Skandalen“ nämlich nicht.

Beim Thema Schießbefehl, Boateng, beim Vorwurf einer angeblich geplanten Zusammenarbeit mit der NPD und ähnlichen Fällen war bei Licht betrachtet nichts dran, haben die Medien deshalb, weil einer vom anderen genüsslich abgeschrieben hat, grob unredlich gehandelt, in geradezu erschreckender Weise ohne jegliches journalistisches Korrektiv. Ohne journalistisches Ethos obendrein. In diesen Fällen kann man ohne Weiteres von einer quasi selbstgleichgeschalteten Presse sprechen. Erst als die Aufregung in diesen Fällen jeweils abgeklungen war, kamen einzelne selbstkritische Stimmen. Zur Überraschung vieler hat ausgerechnet die „Zeit“ zu all dem kürzlich eine ausführliche Selbstkritik mit medialkollektivem Anspruch im Umgang mit der AfD veröffentlicht (die allerdings am Ende dann doch wieder das Postulat der journalistischen Bekämpfung der Partei formulierte, aber anders geht’s offenbar nicht).

Der allgegenwärtige Vorwurf des Rassismus trifft im übrigen in den wenigsten Fällen. Fast immer handelt es sich in den inkriminierten Fällen um Vorbehalte gegen fremde Kulturen, nicht gegen menschliche „Rassen“. Aber der Begriff verfängt, weil er in Deutschland so schön eingängig klingt. Kulturalismus würde zu harmlos klingen, also lieber Rassismus, die Keule.  (Hervorhebung GB)

Warum ich so weit aushole, wo es doch um die CSU gehen soll: Dass die AfD trotz all dieser Widrigkeiten bei Landtagswahlen serienweise zweistellige Ergebnisse einfahren konnte, ist erstaunlich, ist allein der mangelnden Alternative geschuldet und zeigt, dass eine Rechts-Partei, die nicht auf einen solchen geballten, multimedialen Vorbehalt stieße, heute ein erheblich größeres Potenzial abrufen könnte als zwölf, dreizehn Prozent. Das klingt nach Drohkulisse, für manchen gar nach Drittem Reich in Reinkultur. Es geht aber dabei eben nicht um rechtsradikal, rechtsextrem oder Nazis, es geht um rechts, als die andere Seite, von links aus gesehen.“ (…) (Hervorhebung GB)

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