De Maizière zieht positive Bilanz nach zehn Jahren Islamkonferenz

Die Islamkonferenz habe Vertrauen aufgebaut und habe den Vorrang des demokratischen Rechts sowie der Religionsausübung anderer anerkannt, sagte de Maizière bei der Veranstaltung.

Die Bundesrepublik sei weltanschaulich neutral, aber nicht religionslos. Dafür schaffe der demokratische Staat den Rahmen. Die Religionsfreiheit der Muslime „gehört zu Deutschland„, sagte der Minister.

De Maizière warnte die muslimischen Organisationen in Deutschland zugleich vor einer Politisierung. Die Rollen einer Religionsgemeinschaft, politischer Lobbyisten und die Vertretung ausländischer politischer Interessen vertrügen sich nicht. Politische Einflussnahme aus dem Ausland unter Berufung auf die Religion könne nicht akzeptiert werden.

De Maizière räumte zugleich ein, dass es Kritik an der Islamkonferenz gebe. An der Organisation und dem Vertretungsanspruch islamischer Vereine gebe es Zweifel, sagte der Minister. Diese Kritik müsse ernst genommen werden. Allerdings seien die Verbände das Gesicht und die Stimme des organisierten Islam in Deutschland. Sie bräuchten klare und transparente Strukturen. Ohne solche könnten sie kaum als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt werden.

Zuvor hatte die deutsch-marokkanische Publizistin Sineb El Masrar dem zu der Konferenz gehörende Zentralrat der Muslime in Deutschland vorgeworfen, sehr stark salafistische Inhalte zu verbreiten.

Der Zentralrat sei „maßgeblich daran beteiligt, genau dieses salafistische Gedankengut zu verbreiten und jungen Menschen zugänglich zu machen“, sagte El Masrar dem Sender Deutschlandradio Kultur. Insofern sei das, was der Zentralrat in der Islamkonferenz vertrete „alles andere als zentral“ und spiegele nicht die Vielfalt der in Deutschland lebenden Muslime wieder.

Auch der Vorsitzende der kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, kritisierte die Zusammensetzung der Islamkonferenz. „Die unterschiedlichen kritischen, säkular-liberalen Muslime sind ausgeschlossen“, sagte er dem Sender SWR2. Auch seien wichtige Themen wie Innere Sicherheit, Terrorismus und Radikalismus von den bisherigen Gesprächen ausgeklammert worden, „weil die Islam-Verbände Druck gemacht haben“.

Die Islamkonferenz war 2006 von dem damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) einberufen worden, um die Beziehungen zwischen dem deutschen Staat und den in Deutschland lebenden Muslimen zu intensivieren.

Als Erfolge der Konferenz nannte de Maizière am Dienstag den islamischen Religionsunterricht an staatlichen Schulen, Lehrstühle für islamische Theologie an Universitäten und eine zentrale Anlaufstelle für muslimische Wohlfahrtspflege.

Die Grünen forderten einen Neustart der Islamkonferenz. Deren Einrichtung sei ein „Meilenstein der Geschichte“ gewesen, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in Berlin. Davon könne aber nicht mehr die Rede sein. Sie kritisierte insbesondere die Verknüpfung von Sicherheitsfragen und Integration.“   –   Quelle: