Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
Kanzlerin Merkel versichert Unionspolitikern, die Aufnahme von einer Million Flüchtlingen innerhalb eines Jahres wiederhole sich nicht. Das Wichtigste sei jetzt, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben.
und in Österreich:
Österreichs Innenminister „Die Migrationswellen haben keine Chance“
Österreich will die Wiederholung einer Flüchtlingskrise wie im Jahr 2015 mit allen Mitteln verhindern. „Vorkehrungen für einen Zaun sind ausreichend getroffen“, sagt Österreichs Innenminister.
02.09.2016
„Kritik übte Sobotka an der Flüchtlingspolitik der Europäischen Union: „Die EU ist hier extrem säumig. Sie akzeptiert mit Blick auf die Lage an den Außengrenzen einen stetigen Rechtsbruch.“ Deshalb müsse der Nationalstaat sein Territorium sichern und schützen können. Sobotka forderte, eine klare Botschaft auszusenden: „Man kann nur legal nach Europa kommen, und man kann sich nicht aussuchen, wohin man kommt.“ „
und
Kommentar GB:
OIC-EU-Dialogpolitik und Barcelona-Prozeß sprechen dafür, daß die EU die Außengrenzen gar nicht sichern will, sondern daß sie die illegale Immigration bewußt zuläßt. / A /
