Nur noch Dienst nach Vorschrift

Kolumne Grauzone: Unsere Gegenwart ist geprägt von Krisen. Das sollte jedem Politiker einen besonderen Motivationsschub geben, denn die großen Herausforderungen geben auch Freiräume zum Gestalten. Stattdessen ist unsere Regierung gesättigt und ohne Ideen. (…)

(…) „Doch in der aktuellen Situation wirken serielle Krisenlösungsversuche nicht souverän, sondern hilflos. Ukraine-Krise, EU-Krise, Türkei-Krise, Syrien-Krise, IS, Terrorismus – man muss sich nur diesen kleinen Ausschnitt aus dem aktuellen Szenario vor Augen zu führen, um sich klar zu machen, dass das traditionelle Handwerkszeug deutscher Politik hier nicht mehr ausreicht. Die Herausforderungen sind viel zu komplex, zu ineinander verwoben.

Und die Wähler spüren die Hilflosigkeit der Etablierten. Schlimmer noch: Sie registrieren den deutlichen Unwillen, etwas Grundlegendes zu verändern. Also suchen sie nach Alternativen. Doch anstatt diese Verunsicherung als Warnsignal zu begreifen, verlegt man sich auf Publikumsbeschimpfung. Natürlich sind die vereinfachenden Antworten, die zurzeit an den Wahlurnen Erfolge feiern, auch nicht geeignet, der Komplexität der aktuellen Situation gerecht zu werden. Doch die Wähler spüren genau, dass die ausgetretenen Pfade altbundesrepublikanischer Politik ausgedient haben und es an der Zeit ist, Dinge zu denken und auszusprechen, die bisher undenkbar waren. Die Sehnsucht nach Neuem ist übergroß, doch die etablierten Parteien und Institutionen liefern nicht.“ (…)

Wir sind Zeugen einer Epochenwende.“ (…)

http://cicero.de/berliner-republik/deutsche-spitzenpolitiker-gesaettigt-nur-noch-dienst-nach-vorschrift

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Kommentar GB:

Mit Blick auf die Bundesregierung zählt man ja immer mal wieder die Zahl der mehr oder weniger offensichtlichen Fehlbesetzungen durch. Die Personallage der Parteien hat sich über die Jahre insgesamt wohl nicht zum Besseren entwickelt. Deren interne Wahlregulierungen, z. B. Frauenquoten u. ä., die anstelle einer freien demokratischen Wahl und einer offenen Konkurrenz der Parteimitglieder getreten ist, haben daran maßgeblichen Anteil. Alles läuft darauf hinaus, dem Wähler Listen vorzulegen, die programmatisch nahezu gleichförmig und personell gleich mittelmäßig sind: Postdemokratie.

Was benötigt wird, sowohl in konzeptioneller wie in personeller Hinsicht, das ist ein Neustart der Politik. Ihr gegebener Ansatzpunkt läge in der Korrektur der offensichtlichen Fehlentwicklungen. Die Beendigung der politischen Problemverleugnungspraxis ist dafür die allererste Voraussetzung. Die einfache Frage nach den auf den verschiedenen Politikfeldern zu verfolgenden Interessen wäre öffentlich zu stellen, zu beantworten und zu diskutieren.

Die halb geheimen Politiken der EU, teils auch der UN, sie gehören aufgedeckt, und sie wären ggf. umgehend zu beenden, z. B. „Gender Mainstreaming“ und „Barcelona Prozeß“ (Immigration). Das Verhältnis EU – Einzelstaaten wäre mindestens neu auszutarieren, auch um eine abgelaufene Entdemokratisierung rückgängig zu machen, und die EU wäre real zu demokratisieren, denn eine technokratische EU-Nomenklatura nach sowjetischem Vorbild, wie sie jetzt besteht, ist für die Europäer sicher nicht erstrebenswert. Genau diese Nomenklatura ist in Großbritannien vom Souverän bewertet worden, nämlich durch den Brexit.