Last Exit: Desaster

Lange Zeit galt Bundeskanzlerin Angela Merkel als deutscher Stabilitäts-Anker in einer chaotischen EU. Ein Mythos – der sich jetzt selbst demontiert. Es ist notwendig, ihr Image der Stabilitäts-Kanzlerin in ein etwas anderes Licht zu setzen.

Von Wolfgang Streeck

(…) „Wenn eine Meisterpolitikerin wie Merkel ein Prinzip hat, dann dieses: Lass keine Krise ungenutzt vorübergehen! Anfang September waren nicht nur die Medienberichte über leidende Migranten  Grund genug für die Kanzlerin, die Menschenmenge in Budapest – ohne Papiere, ohne lästige Befragungen – nach Deutschland einzuladen. Allgemein kann man annehmen, dass jede wichtige politische Entscheidung mehr als nur einen einzigen guten oder schlechten Grund braucht. In ihrer typischen Redeweise sagte Merkel in der Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann am 15. September 2015, sie entschuldige sich nicht dafür, „dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen“. Das sollte wohl vor allem diejenigen beschämen, die sich an den Karikaturen von Schäuble und Merkel in Nazi-Uniformen samt Hakenkreuzen delektiert hatten. Die Öffnung der deutschen Grenze, während England und Frankreich seine Grenzen weiter geschlossen hielt, war geeignet, moralische Autorität auch bei jenen zurückzugewinnen, die Deutschland einen erbarmungslosen Sado-Monetarismus (oder Schlimmeres) vorgeworfen hatten.

Zudem standen die deutschen Unternehmer, immer noch Merkels wichtigste Unterstützer, vor einem engen Arbeitsmarkt mit einem Mindestlohn, den der Koalitionspartner SPD der Kanzlerin aufgezwungen hatte. Plötzlich machten in der deutschen Presse Gerüchte die Runde, speziell die Flüchtlinge aus Syrien seien mit allen denkbaren Fähigkeiten ausgestattet, speziell mit Hochschulabschlüssen als Ingenieure und Ärzte. Schon sagten die Wirtschaftsforschungsinstitute einen neuen Wachstumsschub voraus, und die Unternehmen versprachen massive Investitionen in die Weiterbildung der, wie vermutet wurde, nur kleinen Zahl weniger qualifizierter Migranten. Jeder nahm als selbstverständlich an, dass alle oder doch die meisten Asylbewerber und Flüchtlinge (der Unterschied verwischte sich allmählich in der öffentlichen Begeisterung) lange in Deutschland bleiben würden, oder gar für immer.

Das war kein Problem für Merkel, die noch im Oktober 2010 erklärt hatte: „Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!“ Im Gegenteil, der „Ansatz“ war nun die Lösung; denn Analysen aus der ersten Jahreshälfte 2015 hatten ergeben, dass eine ganze Batterie kostspieliger Anreize, um in deutschen Familien eine höhere Kinderzahl zu erreichen, während der zehnjährigen Merkel-Herrschaft so gut wie keine Wirkung gezeigt hatten. Als alternative Antwort darauf, zur Vermeidung von etwas, was als bevorstehende demografische Krise gesehen wurde, hatte Merkel im Frühsommer 2015 ihre vertrautesten Mitarbeiter ausgesandt, um in ihrer Partei und allgemein in der Öffentlichkeit die Akzeptanz eines Einwanderungs­gesetzes zu prüfen, und war auf entschiedenen Widerstand gestoßen. (Hervorhebung GB)

So war also Budapest, was die alten Griechen kairos nannten: ein glücklicher Augenblick, in dem idealerweise viele Fliegen an einem Ort versammelt waren, wo man sie mit einem Schlag erledigen konnte. Wie immer bei Merkel triumphierte die politische Maßnahme über die politische Linie, und mindestens hier verfügt sie über eine hochentwickelte Fähigkeit, auf längere Sicht vorauszudenken. „Ein freundliches Gesicht zeigen“, dieser Slogan würde der Partei Bündnis 90/Die Grünen 2017 etwas ermöglichen, was deren Führung sich schon lange erträumt hat, aber nie zugeben wollte: den Eintritt in eine Koalition mit der CDU. Ebenso wie bei ihrer Abkehr von neoliberalen Reformen 2005 und der Atomenergie 2011 handelte sie schnell, allein und ohne langatmige Erklärungen, genau wie sie die Energiewende befahl, während das Gesetz zu den verlängerten Laufzeiten noch geltendes Recht war (mehrere Versorgungsunternehmen waren mit Schadensersatzforderungen vor Gericht gezogen). Beide Male setzte sie auf die Opposition im Bundestag und erwartete, dass Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen schon keine unbequemen Fragen stellen würden – was sie dann ja auch nicht taten. Gleichzeitig sah sie ihre eigene Partei in die Ecke gedrängt, sowohl durch den Koalitionspartner SPD als auch durch die Angst, die einzige Kanzlerin, die sie haben, zu beschädigen. Heraus kam eine Entscheidung, die „unser Land verändern wird“, außerhalb aller formalen Verfahren. So gab es bei der Öffnung der deutschen Grenzen keinen Kabinettsbeschluss und keine Regierungserklärung im Bundestag. Merkel wusste genau, dass niemand aus der Opposition danach fragen würde, und so weiß bis heute niemand, wer wann der Polizei, ungesetzlich oder nicht, den Befehl gab, die Grenze aufzumachen. Niemand hat derzeit Zugang zu Dokumenten, nicht einmal ein früherer Bundesverfassungsrichter, bei dem die bayrische Landesregierung ein Rechtsgutachten in dieser Sache in Auftrag gegeben hat; niemand hat den Minister-Befehl gesehen, der nach Recht und Gesetz den Grenzbehörden hätte zugehen müssen.“ (…)

„Die dem Merkel-Sprech eigene Zweideutigkeit, seine unentwirrbare Vermengung von Eigeninteresse und Sentimentalität hinterlassen ein politisches und institutionelles Trümmerfeld. Was wir sehen, ist das Ergebnis einer deutschen Innenpolitik, die hoch volatil und unberechenbar geworden ist und die europäischen Institutionen als Transmissionsriemen benützt, um anderen Staaten Europas deutsche Politik zu diktieren, die als europäische ausgegeben wird. Und zu der es, angeblich, keine Alternative gibt! Dazu gehört eine neue Zusammensetzung der Bevölkerung nicht nur in Deutschland, wo diese mehr oder weniger erwünscht oder gar wirtschaftlich geboten sein mag, sondern auch in Staaten wie der Tschechischen Republik, wo sie entschieden unerwünscht ist. Die deutsche Version „europäischer Solidarität“ bedeutet dabei, dass die EU-Mitgliedsstaaten ihre Souveränität an Brüssel abgeben müssen, und das heißt letztlich: an Deutschland. Ergebnis wäre eine Umstrukturierung der Bevölkerung der Mitgliedsstaaten durch Einwanderung, im Namen der Menschenrechte und europäischer „Werte“, wobei Widerstand mit Kürzung von Subventionen bestraft werden soll. Konsequenz ist eine schnell wachsende anti-deutsche Stimmung, die sich als anti-europäische ausdrückt, und zwar nicht nur bei den Eliten, sondern noch erheblich wirksamer bei den Wählern. Die deutsche Regierung setzt dagegen ihre politische und wirtschaftliche Macht ein, in dem Glauben, dass das notwendig und geeignet sei, um „Europa“, genauer: das von ihr organisierte „geeinte“, in Wahrheit immer weiter auseinanderfallende „Europa“, vor dem endgültigen Zusammenbruch zu bewahren.“ (…)

http://gazette.de/die-gazette/archiv/gazette-50/last-exit-desaster.html

Kommentar GB:

Eine sehr lesenswerte Darstellung und Analyse!

Solange das sogenannte Familienministerium (bzw. „für alle außer Männer“) ganz überwiegend, wenn nicht sogar ausschließlich feministisch-homophile Politik betreibt, die auf die Dekonstruktion, also auf die Auflösung der Institution Familie abzielt, braucht man sich nicht zu wundern, daß die Geburtenraten nur eines sicherstellen, nämlich den Schrumpfungs-prozeß der Bevölkerung. Und daraus wird dann ein Argument für Immigration gemacht. –

Zu ergänzen ist, daß die reale, beobachtbare Einwanderungspolitik mehrere Wurzeln hat, erstens den Bevölkerungsüberschuß in der islamischen und afrikanischen Welt, zweitens den Bevölkerungs-unterschuß in Europa, drittens die militärische Destabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens durch die USA einschließlich der Intensivierung des islamischen Terrors, viertens die einflußreiche Politik der open society – foundations des George Soros – wohl mit Zustimmung der demokratischen Präsidenten in Washington, fünftens – wichtig – die weitgehend geheime oder jedenfalls völlig intransparente promigrantische Kooperation zwischen der EU und dem OIC [ http://www.oicun.org/2/23/ ] , sechstens, seitens der Bevölkerungen, die massenhafte Ablehnung insbesondere der muslimischen Immigration in Europa. Aus diesen Widersprüchen ergeben sich die Konfliktlagen, wie sie sich seit Beginn der 90er- Jahre herausgebildet und eweiterentwickelt haben.