Ich weigere mich, zu schweigen

Von Bassam Tibi

„In Deutschland zwingen Politiker und Medien die Bevölkerung, ein Narrativ von einer Willkommenskultur zu übernehmen, wonach 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Nahost und Afrika ein Segen für Europa seien.“

„Diesen Artikel schreibe ich als ein westasiatischer Muslim aus Damaskus, der in Deutschland als «Syrer mit deutschem Pass» lebt. Ich beklage mich über die Unterdrückung meines Grundrechtes auf Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit, die mir das deutsche Grundgesetz garantiert.

Der Anlass ist dieser: Die Zeitung Die Welt durchbrach eine totale Verbannung meiner Person aus den deutschen Medien, die von 2002, nach der Veröffentlichung meines Buches «Islamische Zuwanderung. Die gescheiterte Integration», bis heute verhängt worden ist. Schon damals wollten Politiker und Meinungsherrscher die Botschaft des zitierten Buches, nämlich die gescheiterte Integration islamischer Zuwanderer, nicht hören. Die Beendigung der Verbannung erfolgte Anfang Juli, als Die Welt mir eine ganze Seite für ein Interview widmete. Darin sprach ich – wie auch in dem Interview in der Basler Zeitung – über die Flüchtlingskrise und deren Folgen, die ich unter anderem an der Innenstadt von Göttingen illustrierte. Göttingen wird nicht mehr von Studenten, sondern von Armutsflüchtlingen geprägt. Das gilt auch für andere deutsche Städte.

Es gab zwei entgegengesetzte Reaktionen auf das Interview, eine aus der Bevölkerung und die andere aus Medien und Politik. Zum einen wurde mein E-Mail-Account von Hunderten Mails überflutet, worin die Bevölkerung Dank dafür zum Ausdruck brachte, dass ich offen das sage, was normalen Deutschen verboten ist, laut zu sagen. Im Gegensatz zu dieser Zustimmung erfolgte eine konzertierte Aktion von Presse und Politik mit heftigen Attacken gegen mich. Der Höhepunkt dieser Angriffe war eine Aktion aller Parteien der Stadt Göttingen mit dem grünen Politiker Jürgen Trittin an der Spitze. Das Göttinger Tageblatt hat diese am 7. Juli veröffentlicht.

«Unbequeme Gedanken»

Trittin beleidigt mich und exkommuniziert mich «aus der Wertegemeinschaft des Grundgesetzes». Hiergegen wollte ich mich wehren und schrieb einen Artikel über die Beschneidung meiner Meinungsfreiheit für Die Welt. Doch hat diese Zeitung, die am 4. Juli mit dem zitierten Interview die Tür öffnete, diese wieder geschlossen mit dem beleidigenden Vermerk, mein Artikel sei «ein Dokument der Larmoyanz und Selbstbezüglichkeit», und die Zusammenarbeit beendet. Es bleibt mir nur die Möglichkeit, wie einst meine jüdischen Lehrer Adorno und Horkheimer in die Schweiz zu flüchten und die Verteidigung der Meinungsfreiheit vorzunehmen. Deutsche Zeitungen lehnen es ab, meine Gedanken zu veröffentlichen, weil sie in die Kategorie «unbequeme Gedanken» (Theodor W. Adorno) eingeordnet werden. Davon werde ich niemals ablassen.

Die Göttinger Aktion gegen mich wurde von Jürgen Trittin und dem Oberbürgermeister der Stadt angeführt; beide wurden flankiert von SPD- und CDU-Politikern und sogar vom Göttinger Polizeipräsidenten, der soziologische Prognosen über Kriminalität polizeilich abtut. In dem Bericht des Göttinger Tageblatts steht, der Oberbürgermeister von Göttingen ­«verurteilt Tibi». Meine wissenschaftlich begründeten Beobachtungen ­werden von ihm als «vorurteilsvolle Aussagen» diffamiert.

Ich habe bisher gedacht, in einem Rechtsstaat dürfe nur ein Gericht ­«verurteilen», nicht ein Politiker. Das Grundgesetz gewährt Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit, die Stadtverwaltung Göttingens offensichtlich nicht. Trittin wirft mir, dem arabischen Muslim aus Westasien, ohne Beweise ­«rassistische Klischees» und «Hass gegen Menschen» vor.

Ich kenne Trittin aus den 1970er- Jahren, als er in Göttingen aktiv im Kommunistischen Bund und ich ­Professor war. Die Tatsache, dass ich ein Marxist der Frankfurter Schule war, missfiel den kommunistischen Gruppen (K-Gruppen). Diese hatten in den 1970ern einen immensen Einfluss auf die Universität, besonders auf die Sozialwissenschaftliche Fakultät.“  (…)

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