„Hier wird die unternehmerische Freiheit geopfert“

Arbeitgeber reagieren empört auf einen Bericht der Antidiskriminierungsstelle. Noch mehr Regeln würden ihre Freiheit weiter aushöhlen. Ein CDU-Politiker wird in seinen Worten noch drastischer.

Von Dorothea Siems

„Um die Zukunft des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist ein heftiger Streit entbrannt. Während ein von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes beauftragtes Expertenteam das Gesetz deutlich verschärfen will, lehnen Union und Arbeitgeber weitere Maßnahmen zum Schutz vor Benachteiligungen kategorisch ab.

„Wir fordern den Gesetzgeber auf, sich mit weiterer Regulierung zurückzuhalten“, mahnte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Ingo Kramer.

Nötig sei ein gesellschaftliches Klima der Offenheit und Toleranz, „das nicht auf Angst vor Strafen, sondern auf kluge Argumente und positive Erfahrungen setzt“. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs kündigte Widerstand gegen die Pläne an.

Auslöser des Streits ist der von der Antidiskriminierungsstelle in Auftrag gegebene Evaluationsbericht, der die Wirksamkeit des vor zehn Jahren eingeführten Gesetzes beleuchten soll. Das AGG zielt darauf ab, Frauen, aber auch Minderheiten wie Behinderte oder Migranten vor Diskriminierung zu schützen.“ (…)

„Der Evaluationsbericht kommt hingegen zu dem eindeutigen Schluss, dass das AGG zwar schon positiv gewirkt habe. Doch um „noch effektiveren Rechtsschutz vor Diskriminierung zu gewährleisten, muss das AGG nachjustiert werden“. So würden besonders die von Rassismus betroffenen Menschen nur selten klagen, da ihnen offenbar oft die Ressourcen und Kenntnisse fehlten, um sich gegen eine Benachteiligung zu wehren, beklagen die Gutachter.

Sie fordern den Gesetzgeber außerdem auf, gerade auch mit Blick auf Migranten wirksame „positive Maßnahmen“ zu ergreifen, wie es sie heute schon in der Frauenförderung oder beim Schutz von Behinderten gebe. Als Beispiel für ein effizientes Instrument verweisen die Gutachter auf die Frauenquote für Führungsposten in der Wirtschaft. Solche „proaktiven Gleichstellungsmodelle“ seien bei der Bekämpfung von Diskriminierungen effektiver als die juristische Bearbeitung von Einzelfällen.

„Quotenvorgabe im Konflikt mit dem Leistungsprinzip“

Der Chef des Verbandes der Jungen Unternehmer, Hubertus Porschen, erteilt nicht nur der Migrantenquote eine Absage. „Eine Quotenvorgabe steht immer im Konflikt zum Leistungsprinzip.“ Die propagierte Verschärfung des AGG „höhlt die Vertragsfreiheit und damit die Freiheit des Unternehmers weiter aus“.

Unionsfraktionsvize Fuchs sprach dem Bericht überdies jede Wissenschaftlichkeit ab. „Der Bericht ist keine Evaluierung, sondern ein Forderungskatalog, geschrieben von einem Wahlkämpfer der Berliner Grünen“, sagte der CDU-Wirtschaftsexperte mit Blick auf das von Lüders beauftragte „Büro für Recht und Wissenschaft“, das von Alexander Klose geleitet wird, der Fachreferent für Migrations- und Flüchtlingspolitik der Berliner Fraktion der Grünen ist.

„Es geht darum, eine neue Antidiskriminierungsbürokratie aufzubauen, die immer neue vermeintliche Missstände in Deutschland aufdecken soll“, empört sich Fuchs und vermutet: „Es soll ein neues Geschäftsfeld für Antidiskriminierungsklagen entstehen.“

(Hervorhebung GB)

http://www.welt.de/wirtschaft/article157568102/Hier-wird-die-unternehmerische-Freiheit-geopfert.html

Kommentar GB:

Eine Aufgabenkritik dürfte erweisen, daß die einschlägigen Gesetze und bestehenden Behörden am besten ersatzlos aufgehoben bzw. abgeschafft werden sollten.

http://www.olev.de/a/aufgabenkritik.htm

http://www.orghandbuch.de/OHB/DE/Organisationshandbuch/3_Aufgabenkritik/32_Begriffserkl%C3%A4rung/begriffserklaerung-node.html