Hartmut Krauss
In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom 5. Dezember 2015 hat der amtierende Justizminister Maas erneut die Linie der proislamischen Erfüllungspolitik bekräftigt, die von der politischen Klasse in Deutschland schon seit Jahren verfolgt wird:
Der Islam, so das hartnäckig verteidigte Dogma, soll als staatlich anerkannte „Religion“ unbedingt zu Deutschland gehören. Die Grundlage dieser verfehlten Politik, die sukzessive zur immer weiteren Zerrüttung der säkularen Lebensordnung führt, bildet die Festschreibung der anachronistischen Privilegierung religiöser gegenüber nichtreligiösen Weltanschauungsgemeinschaften. Diese Privilegierung des Religiösen, die nun auch dem Islam zu Gute kommen soll, ist eine rückständige Erblast, die Deutschlands gebücktem Gang in die kulturelle Moderne entspringt.
Vor diesem reaktionären Hintergrund wird es dann als „gerecht“ verkauft, dass der Islam in dieses überholte und zu überwindende Privilegiensystem hineingeholt und als „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ installiert werden soll. In diesem Sinne spricht sich Maas für eine Gleichstellung der Islamverbände mit den Kirchen aus und verweist auf Staatsverträge als „Königsweg“ für diesen Anerkennungsprozess. „Die Möglichkeiten und Privilegien, die das Grundgesetz den Religionsgemein-schaften bietet, stehen nicht nur den christlichen Kirchen offen, die können alle nutzen (…). Staats- verträge können ein wichtiger Schritt sein, um den Platz des Islam in der Mitte unserer Gesellschaft zu stärken.“
Die Stärkung des Islam über Staatsverträge und dessen Verankerung in der Mitte der Gesellschaft: Genau das ist der gemeingefährliche Grundinhalt des zu überwindenden postsäkularen Erfüllungs-staates in Deutschland. Die Gesellschaft für wissenschaftliche Aufklärung e.V. (GAM) hat deshalb nicht aus Zufall Folgendes in ihrer Gründungserklärung festgelegt und ins Zentrum gerückt: (…)
