Reform der Europäischen Union II: Der Konflikt um die Öffnung der Sozialsysteme

08. März 2016   /   Martin Höpner
„Wenn Großbritannien mit der EU in Konflikt über die Nutzung seiner Sozialsysteme durch EU-Ausländer gerät, scheint für progressive Kräfte außer Frage zu stehen, welche Seite den moralisch überlegenen Standpunkt vertritt, bedeutet doch jedes Mehr an Öffnung der Sozialsysteme ein Mehr an Sozialpolitik und daher ein Mehr an „sozialem Europa“. Nichts anderes gilt, wenn Arbeitsministerin Nahles in Reaktion auf ein umstrittenes Urteil des Bundessozialgerichts (hier) eine Gesetzesänderung zur Einschränkung des Sozialhilfeanspruchs von EU-Ausländern ankündigt – wieder einmal, so möchte man ausrufen, verrät die Sozialdemokratie den Sozialstaat. Oder nicht? Nachfolgend werde ich die Einigung des Europäischen Rats zur EU-Reform anlässlich des drohenden Brextis (das Dokument findet sich hier) zum Anlass für einen umfassenderen Blick auf den Konflikt um die Öffnung der Sozialsysteme nehmen.“  (…)
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