Aktualisiert am 07. März 2016, 21:22 Uhr
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„Die Türkei hat die EU mit völlig neuen Vorschlägen überrumpelt, auf dem Flüchtlingsgipfel fordert Ankara drei Milliarden Euro extra. Die Choreografie des Treffens ist dahin.
In der Flüchtlingsfrage geht nichts ohne die Türkei – diesen Satz wiederholen Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere ranghohe EU-Politiker wie ein Mantra. Wie wahr er ist, wird jetzt beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs mit Ahmet Davutoglu deutlich. Der türkische Ministerpräsident diktiert den Europäern seine Bedingungen – und die können kaum anders, als darauf einzugehen.“ (…)
http://www.gmx.net/magazine/politik/fluechtlingskrise-in-europa/tuerkei-wirbelt-fluechtlingsgipfel-durcheinander-31402412
http://www.tagesspiegel.de/politik/eu-tuerkei-gipfel-der-grenzen/13066512.html
http://www.tagesspiegel.de/politik/newsblog-eu-gipfel-zu-fluechtlingen-widerstand-in-der-eu-gegen-vorschlag-der-tuerkei-am-abend-keine-einigung-in-sicht/13061822.html
Kommentar GB:
Das ist eine perfekte Erpressungssituation, und wie eine Erpressung laufen diese Verhandlungen jetzt ab.
Und das alles wäre noch viel dramatischer, wenn nicht die Südgrenze durch Östereich und andere Staaten geschlossen worden wäre!
Für Angela Merkel ist das zweifellos eine äußerst ungemütliche und schwierige Situation.
Milliardenzahlungen, Visaerleichterungen und Zusagen für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei, darum geht es. Dass die EU-Mitgliedschaft der Türkei im Licht der Entwicklungen der letzten Jahre nicht akzeptabel ist, und dass auch Visaeleichterungen höchst problematisch und möglichst zu vermeiden sind, das liegt auf der Hand.
Geldzahlungen müssten begrenzt und wirksam kontrolliert werden, damit sie tatsächlich für Flüchtlingsversorgung verwendet und nicht zweckentfremdet werden, zum Beispiel für die Finanzierung des Krieges gegen die Kurden.
Außerdem muß das Hauptproblem von Erpressungssituationen gelöst werden: Die Erpressungsstuation als solche muß schnellstmöglich aufgelöst werden, wie auch immer, und es muß erreicht werden, dass es nicht immer wieder zu Nachforderungen kommt, denn sonst käme die EU in unhaltbare Lage gegenüber der Türkei. Und das wäre keinesfalls hinnehmbar.
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