Polen – der nächste Krisenfall für die Europäische Union

Frank Ey, 19. Jänner 2016

„Die Entmachtung des Verfassungsgerichtshofs, die Entlassung der polnischen Geheimdienstchefs, die Erstürmung des Nato-Spionageabwehrzentrums durch die Militärpolizei in Warschau und ein neues Mediengesetz, das die Eigenständigkeit der öffentlich-rechtlichen Sender de facto beendet: Das sind nur einige der Maßnahmen mit denen die neue neo-konservative polnische Regierung in den ersten Wochen ihrer Amtstätigkeit von sich Reden gemacht hat. Die EU-Kommission hat nun ein Verfahren wegen der Sorge um die Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet. Doch hat das Verfahren überhaupt Chancen auf Erfolg?“ (…)
„Die Europäische Union wird durch diese Entwicklungen als Institution zusehends geschwächt, wenn nicht in ihrem Bestand gefährdet. Wenn es nicht rasch zu einem Paradigmenwechsel von einer wirtschaftsorientieren hin zu einer gesellschaftsorientieren Politik mit den im EU-Vertrag genannten Zielen wie die Förderung des Wohlergehens der Bevölkerung, sozialer Fortschritt und Vollbeschäftigung auf Europäischer Ebene kommt, ist ein Auseinanderfallen der Europäischen Union in der jetzigen Form nicht mehr auszuschließen.“

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