Die SPD setzt Angela Merkel unter Druck

Von Guenter BuchholzMedienspiegel

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„SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert eine Verringerung der Zuwanderungszahlen. Der Union wirft er in der Flüchtlingspolitik Aktionismus vor.“

„Die SPD erhöht den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), in absehbarer Zeit für einen erheblichen Rückgang der Flüchtlingszahlen zu sorgen. Bis zum Frühjahr, spätestens bis zum Frühsommer, müsse es „ein wirksames Abkommen mit der Türkei“ zur Sicherung der EU-Außengrenze geben, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel zu Beginn der Vorstandsklausur seiner Partei am Sonntag in Nauen bei Berlin.
Nur wenn die europäischen Außengrenzen geschützt würden, könnten die offenen Grenzen in Europa erhalten bleiben, warnte Gabriel. Jeder wisse, dass der Flüchtlingszuzug nach Deutschland in diesem Tempo nicht anhalten dürfe. „Wir brauchen eine Verringerung der Zuwanderungszahlen. Wir können mit Sicherheit im laufenden Jahr nicht noch einmal eine Million Menschen integrieren.“ “  (…)

„Die Sozialdemokraten setzen sich damit zwei Monate vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt erkennbar von Merkel ab. In einem Interview mit der Funke-Mediengruppe hatte Gabriel die bisherige Zuwanderung sogar als „chaotisch“ kritisiert.“ (…)

http://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlingspolitik-die-spdsetzt-angela-merkel-unter-druck/12842608.html

Gabriel läuft sich schon mal warm.

Er sieht vermutlich eine unerwartete Chance, die er nicht ungenutzt vorübergehen lassen will:

https://frankfurter-erklaerung.de/2016/01/kanzlerin-spuert-gegenwind-aus-eigenen-reihen/
Merkel hat nicht mit dem Versagen Europas gerechnet:

Anmerkung GB:
Marina Fietz mag damit richtig liegen, dass Merkel erwartet hatte, die EU-Staaten würden ihr folgen, was sie aber als rational Handelnde nicht getan haben. Vielleicht handelt es u. a. auch um eine Retourkutsche zur von Berlin aufgezwungenen Austeritätspolitik mit ihren schwerwiegenden  wirtschaftlichen und sozialen Folgen in den südlichen EU-Ländern.
Wie man in den Wald hineinruft so schallt es heraus, sagt uns das Sprichwort.
Also  ist kurz-bis mittelfristig die Schließung der Grenzen zwingend. Ich bezweifle, dass die Bevölkerung zu akzeptieren bereit sein wird, was Sigmar Gabriel m. W. vorschwebt, nämlich bis zu 0,5 Mio Immigranten pro Jahr. Und es ist, wie Köln bewußt gemacht hat, eben nicht nur nur ein quantitatives, sondern ebenso ein qualitatives, ein kulturell-religiöses oder ideologisches Problem, das sich so nicht stellte, wenn die Immigranten z. B. Philippinos wären. Denn über die Auswirkung der Islamisierung liegen doch in vielen europäischen Ländern mehr als genügend Erfahrungen vor, aus denen Schlüsse gezogen werden sollten. Aus Erfahrung sollten Menschen klug werden, wie die Osteuropäer, nicht dumm. Im übrigen bestätigt sich wieder einmal, dass Lügen kurze Beine haben.

 

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