Demokratie: CSU will Vetorecht nationaler Parlamente gegen EU-Gesetze

Die CSU will ihre EU-skeptischen Kurs verschärfen: Auch der Klausur in dieser Woche soll unter anderem eine „Rote Karte“ für von der EU vorgegebene Gesetze beschlossen werden. Außerdem fordert die CSU einen Mechanismus zum Ausschluss von Mitgliedern. Gerichtet sind diese Forderungen in erster Linie gegen Angela Merkel.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/04/csu-will-vetorecht-nationaler-parlamente-gegen-eu-gesetze/