Verhältnismäßigkeit ist das Zauberwort

Jürgen Busche "Gewaltenteilung: Lässt sich der Gesetzgeber zu oft vom Bundesverfassungsgericht vorführen? Alles eine Frage der Interpretation." "Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte zuletzt die Frage wieder aufgeworfen, ob sich der Gesetzgeber – der Bundestag – zu oft vom Bundesverfassungsgericht vorführen lasse und ob dies in dieser Weise Sache der zwei Senate sei. Unter Leitung des bayrischen…

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Wie der Tod eines Obdachlosen einen Kiez beschäftigt

Von Maike Edda Raack "Er war unser Peter" "Der Obdachlose Peter gehörte für viele Zehlendorfer einfach dazu - wie die Dorfeiche, vor der er immer saß. Am ersten August ist er gestorben, Freunde haben eine Gedenkstätte aufgebaut. Ein halber Kiez trauert. Der Tagesspiegel Zehlendorf hat sich auf eine Art Spurensuche begeben." Zum Artikel: http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/zehlendorf/wie-der-tod-eines-obdachlosen-einen-kiez-beschaeftigt-er-war-unser-peter/12172974.html Kommentar…

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Engagement: Profs, träumt nicht von gestern!

Ein Gastbeitrag von Sandra Richter "Vor zwei Wochen kritisierte der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen: Das Wissenschaftssystem marginalisiert die Intellektuellen. Ein Mitglied des Wissenschaftsrats, antwortet: Unsere Gesellschaft bekommt die Professoren, die sie verdient." (...) "Agenda-Setting gelingt übrigens derzeit den Frauen am besten; sie mobilisieren innerhalb und außerhalb von academia ihre feministischen und postfeministischen Netzwerke. Der intellektuelle Haudegen ist…

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Dekadenz – zwei weitere Beispiele

1) Thema Inzest und Inzestfreigabe: http://www.welt.de/politik/deutschland/article132554400/Ethikrat-will-Sex-unter-Geschwistern-zulassen.html http://www.ethikrat.org/ueber-uns/mitglieder Kommentar GB: Der hier geschilderte tragische Einzelfall ist mit Sicherheit nicht verallgemeinungsfähig. Er rechtfertigt aus moralischer Sicht wohl ein gewisses rechtliches Entgegenkommen, sofern das irgendwie möglich ist. Aber er kann doch nicht das Prinzip in Frage stellen! Man lese die Mitgliederliste des selbstverständlich weiblich präsidierten Ethikrats, und man…

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Globale Rezessionsgefahr

Ungebremst in die nächste Krise Eine Kolumne von Henrik Müller "Griechenland-Chaos, China-Schwäche, Börsenturbulenzen: Die Wirtschaftslage ist wackelig. Gegen die nächste globale Rezession werden die großen Industriestaaten kaum etwas ausrichten können." Zum Artikel: http://www.spiegel.de/wirtschaft/wirtschaftslage-ungebremst-in-die-naechste-krise-a-1048209.html

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Menschenrechte sind universal!

Peking+ 20 Frauenrechte weltweit - endlich umsetzen "Geschlechtergerechtigkeit ist Bedingung für gesellschaftliche Entwicklung und friedliches Zusammenleben, für Abbau von Gewalt und für wirtschaftlichen Wohlstand. Nur wo Frauen weitgehend gleichberechtigte Zugänge zu Bildung, Ämtern und Machtpositionen haben, kann  Armut nachhaltig bekämpft und Menschenrechte durchgesetzt werden. Diese Erkenntnisse waren  bereits vor 20 Jahren Basis für die Pekinger…

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Petition an Papst

"ErgebeneBitte.org" "Hunderttausende gegen Schwule und Lesben" "Konservative Katholiken haben Angst, dass die Kirche zu freundlich gegenüber gleichgeschlechtlichen Paaren wird – und bitten in einer Petition Papst Franziskus, den Spuk zu beenden." (...) "Die Petition beklagt "die wachsende Verwirrung der Gläubigen". Nun müsse die "Finsternis" vertrieben werden, die Kinder gefährden. Verantwortlich wird dafür die sexuelle Revolution…

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