Gegen die Europäischen Toleranzwächter

Von Michael Klein und Dr. habil Heike Diefenbach
„Wir haben bereits über das European Council on Tolerance and Reconsiliation berichtet.
Dem Council gehören Yoram Dinstein, Ugo Genesio, Rein Müllerson, Daniel Thürer und Rüdiger Wolfrum an.
Das European Council on Tolerance and Reconsiliation ist ein schönes Beispiel dafür, wie heutzutage Organisationen, die aus selbsternannten Gutmenschen bestehen und die über keinerlei demokratische Legitimation verfügen, als Lobbyisten für ein Thema auftreten, das ihnen besonders am Herzen liegt und ihr Pet-Project für andere zum verbindlichen Umgangston zu machen versuchen.
(Was wir unter Gutmenschen verstehen, haben wir hier definiert.) “   (…)
„Es ist höchste Zeit, etwas dagegen zu tun, dass selbsternannte Lobbyisten denken, sie könnten den Europäern vorschreiben, welche Form von Toleranz sie zu pflegen und welche Art von Meinung sie zu äußern haben. (Diese Art der Bevormundung widerspricht übrigens den vom Council der Gutmenschen in ihrem Statut niedergelegten Kriterien, weshalb sie sich selbst ad-absurdum führen – der finale Widerspruch, wenn man so will).
Wir sind auf eine wichtige Petition aufmerksam geworden, die es seit einigen Monaten auch Change.org gibt. Die Petition trägt den Titel: Protect freedom of speech in the EU # FreeSpeechEU und ist an die Mitglieder des Europäischen Parlaments gerichtet, die über den Lobby-Toleranz-Unsinn, den das Gutmenschen Council aus selbsternannten Toleranz-Wächtern verbrochen hat, abstimmen sollen. (Es schon interessant, wie leicht es manchen Interessen-Lobbyisten fällt, zum Gegenstand parlamentarischer Erörterungen zu werden, während manche anderen, die dummerweise nur steuerzahlender Bürger und nicht Brownie-Punkte vergebende Lobbygruppe sind, keinerlei Gehör finden, obwohl sie angeblich der Souverän sind…).
Wir legen allen unseren Lesern dringend nahe diese Petition, die in englischer Sprache verfasst ist, aber im Wesentlichen die Punkte macht, die wir auch machen, zu unterstützen.“  –  Zum Artikel:

 

http://sciencefiles.org/2014/10/19/gegen-die-europaischen-toleranzwachter/
http://sciencefiles.org/2014/01/10/toleranz-und-ihr-verzerrtes-spiegelbild/
Kommentar GB:
Eine Gruppe hochkarätiger Juristen (!) ist angetreten, um im Namen der Tolerenz (!) festzulegen, was für den politischen EU-Mainstream als nicht tolerabel (!) gelten soll. Man kann davon ausgehen, dass es hierbei weder um eine Schnapsidee noch um eine Laune von ein paar Juristen handelt. Sehr wahrscheinlich hingegen ist, dass dahinter ein starkes Bedürfnis der bekanntlich demokratisch nur sehr schwach legitimierten und kontrollierten EU-Bürokratie steckt, die öffentliche Meinung in der EU einer strikten Regulierung und Reglementierung zu unterwerfen, damit die politischen EU-Projekte (darunter: Gender Mainstreaming; etc.) mit minimalen Widerständen und Reibungsverlusten top down durchgesetzt werden können. Im Namen der Toleranz – ausgerechnet der Toleranz („1984“ läßt grüßen!)  – sollen hiervon abweichende Auffassungen und Meinungen unterdrückt werden. Die Arbeitsgruppe hat faktisch ein Konzept der bürokratischen Intoleranz formuliert, das noch keineswegs ausgereift sein mag, und das, wie Klein und Diefenbach gezeigt haben, voller Widersprüche steckt, das aber ganz auf das genannte Repressionsziel gerichtet ist. Man lese in diesem Zusammenhang diesen anscheinend noch vorläufigen Text:
http://en.wikipedia.org/wiki/Model_National_Statute_for_the_Promotion_of_Tolerance
Hier ein Auszug:
“The EU and European governments need to stem the growing violent extremism and narrow what is acceptable on the political spectrum to strengthen the mainstream,” he said. “With this in mind the ECTR has empowered a group of eminent international jurists to create a Model European Statute for the Promotion of Tolerance.”
The Model Statute^[4] consists of a legislative text with accompanying explanatory notes. The text consists of a Preamble and nine substantive Sections.
The Preamble gives full expression to the duality of diversity and solidarity in society, emphasizing that the overriding consideration is coexistence.
Section 1 deals with four definitions: (a) „Tolerance“; (b) „Group“; (c) „Group libel“; and (d) „Hate crimes“.
Section 2 states the Purpose of the Model Statute. A list of examples of intolerance is enumerated, including „xenophobia, anti-Semitism, anti-feminism and homophobia„.
Section 3 lists the main human rights the enjoyment of which is covered by the obligation of tolerance.
Section 4 is the limitations clause, and in many respects it is the key provision. The explanatory notes mention many contemporary issues from terrorism to female circumcision.
Section 5 deals with migrants, one of the issues that currently are uppermost in the public mind in Europe.
Section 6 relates to implementation. The Draft Model Statute sets up a National Tolerance Monitoring Commission – an independent body composed of eminent persons from outside the civil service – vested with the authority to serve as a watchdog.
Section 7 covers penal sanctions.
Section 8 addresses the issue of education. The basic idea is to promote the culture of tolerance from a very early age and to go on into adult education.
Section 9, the last one, goes into the issue of the media, empowering a Press Complaints Commission – set up by the media themselves – to supervise implementation of the law.
Jeder Schritt in dieser Richtung ist in funktionaler Hinsicht eine Ergänzung einer ´marktkonformen Demokratie´ (Angela Merkel), ein Schritt in Richtung einer ´gelenkten Demokratie´, d. h. hier einer bürokratischen Herrschaft von EU-Beamten in Abstimmung mit den ministeriellen Vertretern der EU-Regierungen, die demokratisch fast unkontrolliert im Interesse herrschender und mächtiger Interessen und einflußreicher Lobbyisten den ehemaligen Demokratien die Vorgaben und Richtlininien für  die neuen europäischen Scheindemokratien übermitteln. Und wer diese postdemokratische Praxis kritisiert und Widerstand leistet, der verstößt zukünftig gegen die ´Toleranz´, so wie sie hoheitlich von der EU-Kommission nach ihren Zweckmäßigkeiten definiert wird. Solche Verstöße müssen dann natürlich auch geahndet werden. Am Horizont erscheinen in Umrissen das ´Meinungsverbrechen´ und das `Kritikverbrechen`. Dass damit sowohl die Meinungsfreiheit wie die Wissenschaftsfreiheit beseitigt wären, das liegt auf der Hand.
Die wissenschaftlich begründete oder begründbare Meinung zum Beispiel, dass ´Gender Studies´ unwissenschaftlich seien, sie könnte dann als Verstoß gegen die Gender Mainstreaming – Politik der EU verboten werden, im Namen der Toleranz, und die Mainstream-Medien wären verpflichtet, Meinungsäußerungen dieser Art komplett zu unterbinden. Auf dem Wege dahin sind sie bekanntlich sowieso schon.
Toleranz bedeutet zukünftig im EU-Sprech:
Nicht-Duldung abweichender Meinungen und von Kritik.
Und alle, wirklich alle Diktatoren dieser Welt klatschen begeistert Beifall dazu. Denn das: das haben sie schon immer so gemacht.