Mit Grundrechtseingriffen gegen die Pandemie

13. Mai 2020 Otto König/Richard Detje: Covid 19 – Türöffner für digitale Überwachung? "Wir werden auch in Zukunft Pandemien erleben. Wie wird der Staat dann reagieren? »Wo sind die Grenzen für Grundrechtseingriffe, die selbst in höchster Not nicht überschritten werden dürfen?«, fragt Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung (2.5.2020)." (...) https://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/mit-grundrechtseingriffen-gegen-die-pandemie/ https://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/wirtschaften-der-eurozone-im-abwaertsstrudel/ https://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/ezb-anleihekaeufe-teilweise-verfassungswidrig/ https://www.diepresse.com/5813078/deutsche-verfassungsrichter-verteidigen-eugh-kritisches-urteil  

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George Soros wirft BVerfG Spaltung Europas vor

»Urteil ist politische Bombe, die die ganze EU zerfetzen könnte« Der Milliardär mischt sich in deutsche Angelegenheiten ein. Soros kritisiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu EZB-Anleihen. 14.05.2020 " »Dieses Urteil ist eine politische Bombe, die die ganze EU zerfetzen könnte,« erklärte Soros in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen." (...) https://www.freiewelt.net/nachricht/george-soros-wirft-bverfg-spaltung-europas-vor-10081244/  

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Internationales Scheingericht will gegen Israel wegen Kriegsverbrechen ermitteln

Von  Redaktion Audiatur   -   14. Mai 2020 Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) scheint bereit zu sein, eine Untersuchung mutmasslicher Kriegsverbrechen einzuleiten, die von israelischen Soldaten an arabischen Zivilbürgern im Gazastreifen, im Westjordanland und in Ostjerusalem begangen sein sollen. Fatou Bensouda, die Chefanklägerin des IStGH, kündigte am 30. April an, dass sie mit der Untersuchung fortfahren…

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15 strategische Herausforderungen für den neuen Leiter von UNRWA

Von  Redaktion Audiatur   -   11. Mai 2020 Die Ernennung des Schweizer Diplomaten Philippe Lazzarini zum neuen Leiter des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), ist eine Gelegenheit für die Geberländer, welche die Politik der UNRWA überwachen, eine Reform des Hilfswerks zu fordern. Dies gilt insbesondere für die UNRWA-Schulen, die seit 20…

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Merkels EU-Politik

EZB-Urteil: Kommt doch noch eine Politische Union? 3 Comments 14. Mai 2020 Die Europapolitiker haben aufgehorcht, als Kanzlerin Merkel im Bundestag zum EZB-Urteil und den Folgen sprach. Man brauche mehr Integration, müsse eine Politische Union vorantreiben und die Verträge ändern, sagte Merkel. Was meint sie? https://lostineu.eu/ezb-urteil-kommt-doch-noch-eine-politische-union/?utm_source=getresponse&utm_medium=email&utm_campaign=Lost+in+EUrope+Update&utm_content=Lost+in+EUrope+Update

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Divide et impera in der Corona-Republik

"Große Teile der Bevölkerung" sind das Problem 11.05.2020 Während für die einen die staatlichen Lockerungen zu früh gekommen sind und zu weit gehen, sehen die anderen darin eine Möglichkeit, ihren aufgestauten Frust über die einschneidenden Maßnahmen der Regierung kundzutun. Verständnis für den jeweils anderen gibt es kaum. von Zlatko Percinic https://deutsch.rt.com/meinung/102316-divide-et-impera-in-corona/?utm_source=Newsletter&utm_medium=Email&utm_campaign=Email

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Das seltsame Demokratieverständnis der Angela Merkel

Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser: 8.05.2020 "Die ganze Bundesrepublik ist aufgebaut auf Vertrauen", so Angela Merkel. Das entspreche ihrem Demokratieverständnis. Ihr Vertrauen in die Ministerpräsidenten ist allerdings begrenzt. Und auch ganz grundsätzliche Zweifel an ihren Aussagen drängen sich auf. von Andreas Richter https://deutsch.rt.com/meinung/102228-kontrolle-ist-gut-vertrauen-ist/?utm_source=Newsletter&utm_medium=Email&utm_campaign=Email  

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Anne Helm soll Vorsitzende der Berliner Linksfraktion werden

Deutschland "Thanks Bomber Harris" 8.05.2020 Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus will neue Vorsitzende wählen. Brisanz erhält dieser Personalwechsel unter anderem durch eine Kandidatin für den Fraktionsvorsitz: Anne Helm ist nicht nur in der Partei umstritten. https://deutsch.rt.com/inland/102234-wird-anne-helm-co-vorsitzende/?utm_source=Newsletter&utm_medium=Email&utm_campaign=Email    

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