10. Mai 2026 von Dr. Peter F. Mayer
Die EU-Kommission bringt 17 laufende Untersuchungen als Beweis für den „Erfolg“ der Digital Services Act (DSA) vor. Damit entpuppt sich das Gesetz allerdings immer deutlicher als das, was Kritiker von Anfang an befürchtet haben: ein umfassendes Instrument zur Zensur und Überwachung der freien Meinungsäußerung im Internet.
Zensur- und Überwachungsgesetz Digital Services Act aus Brüssel: „Es funktioniert“
und
EU will VPNs verbieten – Der finale Schlag gegen die Privatsphäre im Internet
