25.02.2026 Von Sabine Beppler-Spahl
Die Berliner SPD will eine 50-prozentige Frauenquote im Landesparlament. Das würde die freie Wahl der Wähler und der Parteien beschränken und die Demokratie schwächen.
„Frauenquote im Parlament? Das ist die neue Forderung der SPD in Berlin. Wirklich neu ist die Idee allerdings nicht: Bereits 2020 kippte das Verfassungsgericht in Brandenburg den Plan, eine paritätische (50/50) Geschlechterquote für Wahllisten vorzuschreiben. Die Begründung war ebenso schlicht wie überzeugend: Ein solches Gesetz greift in die Wahlfreiheit der Bürger und in die Parteienfreiheit ein.“ (…)
https://www.novo-argumente.com/artikel/demokratie_statt_quote
Kommentar GB:
Wer ein Beispiel für offene und sogar gerichtlich bestätigte Verfassungsfeindlichkeit sucht, hier ist es; Zitat s.o.
