24. Februar 2022 um 15:45 Ein Artikel von Oskar Lafontaine
Nach dieser Maxime müssen alle handeln, die den Frieden wollen. Daher ist der Angriff Russlands auf die Ukraine ebenso scharf zu verurteilen, wie die anderen Angriffskriege, die in den letzten Jahren geführt wurden. Wir dürfen niemals vergessen: Opfer dieses Krieges sind nicht Putin oder Biden, sondern die Ukrainer und Russen, die man täglich im Fernsehen sieht, die hungern oder frieren und nicht wissen, wohin sie fliehen sollen. Russland muss die Kampfhandlungen sofort einstellen und an den Verhandlungstisch zurückkehren. Von Oskar Lafontaine
Kommentar GB:
„Krieg ist kein Mittel der Politik“ ist eine die Faktizität bezeichende Feststellung (=> „ist“).
Aber ist das hier wirklich gemeint?
Oder ist gemeint: „Krieg sollte oder soll kein Mittel der Politik sein“?
Das wäre ein Wunsch im Hinblick auf eine Realität, die so nun gerade nicht ist.
Aus russischer Sicht hierzu:
Die mittelbare (!) Entscheidung über diesen russischen Angriff hat m. E. im Grunde die NATO durch ihren Generalsekretär Stoltenberg getroffen, und zwar wissentlich, als sie es explizit abgelehnt hat, die russischen „roten Linien“ – hier im Hinblick auf eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens – zu respektieren. Und das, obwohl der NATO selbstverständlich völlig klar war und ist, daß solche NATO-Mitgliedschaften, selbst wenn sie sich nur perspektivisch abzeichnen, von Rußland geostrategisch und sicherheitspolitisch nicht toleriert werden können.
Daraus ergibt sich die Schlußfolgerung, daß die NATO den militärischen Konflikt zumindest – womöglich billigend – in Kauf genommen hat. Und das wiederum deutet darauf hin, daß es der NATO um die geopolitische Strategie der USA in Eurasien geht, die vor allem die Entstehung einer eurasischen Staatengruppe außerhalb der US-Dominanz verhindern will, um so die Seemacht USA als Weltmacht abzusichern; denn das ist das zentrale außenpolitische Ziel der USA.
