von Hasso Suliak – 15.10.2021
Vor Beginn der eigentlichen Koalitionsverhandlungen haben sich SPD, Grüne und FDP bereits auf konkrete Projekte wie etwa auf diverse GG-Änderungen, eine „Revision“ der Sicherheitsarchitektur und die Herabsetzung des Wahlalters verständigt.
(…) „Im Bereich Kinderrechte wollen Rot-Grün-Gelb einen erneuten Versuch der GG-Änderung unternehmen, der in dieser Wahlperiode noch gescheitert war. „Wir wollen starke Kinderrechte im Grundgesetz verankern“, heißt es.“ (…)
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/spd-gruene-fdp-ampel-ergebnisse-sondierungen-koaltionsverhandlungen-grundgesetz-rechtliches/?utm_medium=email&utm_source=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&utm_source_system=Eloqua&utm_econtactid=CWOLT000019535788
und
https://frankfurter-erklaerung.de/2021/10/ergebnis-der-sondierungen-zwischen-spd-buendnis-90-die-gruenen-und-fdp/
sowie
