Wäre eine direkte oder indirekte Impfpflicht gegen COVID-19 verfassungsgemäß?

Sep 05  2021 Darf der Staat anordnen, dass sich Menschen gegen COVID-19 impfen lassen und die Impfung zwangsweise mit hohen Bußgeldern oder sogar mit körperlicher Gewalt durchsetzen? Darf der Staat das Einkaufen im Supermarkt, den Besuch des Theaters oder gar das Aufsuchen des Krankenhauses von einer vorherigen Impfung abhängig machen? Der nachfolgende Aufsatz geht diesen…

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Dänischer Rückführungsplan für „Flüchtlinge“ liegt vor

Ziel: Reduktion um mindestens 70 Prozent Im dänischen Parlament (Folketinget) wird aktuell über den vorliegenden Rückführungsplan für "Flüchtlinge" beraten und abgestimmt. Ziel der dänischen Regierung ist es, mindestens 70 Prozent der "Sozialsystems-Einwanderer" (dänische Bezeichnung) in deren Quellländer zurückzuführen. 08.10.2021 https://www.freiewelt.net/nachricht/daenischer-rueckfuehrungsplan-fuer-fluechtlinge-liegt-vor-10086602/

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Jetzt vergleicht sogar RKI-Chef Wieler Corona mit Grippe

Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichtes: Corona-Maßnahmen waren "absurd" Corona und die Grippe »haben viele Gemeinsamkeiten«, sagte RKI-Chef Lothar Wieler. Und der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichtes kritisiert Corona-Maßnahmen als teilweise »absurd oder schlicht nicht durchsetzbar.« https://www.freiewelt.net/nachricht/jetzt-vergleicht-sogar-rki-chef-wieler-corona-mit-grippe-10086605/

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„Wir brauchen endlich ein Umdenken in der EU-Migrationspolitik“

Von Christoph B. Schiltz Die Innenminister der EU beraten erneut über Flüchtlinge und Migrationsrouten nach Europa. Österreichs Minister Karl Nehammer ist sich sicher: Ohne rigorosen Schutz der Außengrenzen werden die EU-Staaten sich nicht über die Verteilung von Flüchtlingen einigen. https://www.welt.de/politik/ausland/article234277944/Oesterreichs-Innenminister-Brauchen-in-Umdenken-in-der-EU-Migrationspolitik.html?source=k325_variationTest_autocurated

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Dhimmitum in Köln

Religionsfreiheit: Muezzins in Köln dürfen zum Freitagsgebet rufen Unter Auflagen dürfen Kölner Moscheen künftig zum Gebet rufen. Oberbürgermeisterin Henriette Reker sieht in dem Modellprojekt ein "Bekenntnis zur Religionsfreiheit". 8. Oktober 2021 https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-10/koeln-muezzin-rufe-freitagsgebet-modellprojekt-religionsfreiheit-moschee?utm_referrer=https%3A%2F%2Fnews.google.com%2F https://www.freiewelt.net/nachricht/koeln-erlaubt-muezzin-ruf-an-jedem-freitag-10086612/ Kommentar G. E.: Die Gläubigen werden zum pflichtgemäßen Gebet gerufen, und die Ungläubigen zur Konversion aufgefordert. Das hat noch diesen Beigeschmack: Muslime…

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Brüssel reagiert auf das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts

"Ein Angriff auf die EU als Rechtsgemeinschaft" Polens Verfassungsgericht hat erklärt, dass EU-Recht keinen Vorrang mehr vor polnischen Gesetzen hat. Damit schert das Land aus der gemeinsamen Rechtsordnung aus. In Brüssel sieht man eine rote Linie überschritten. Ein «Polexit» ist aber ausgeschlossen. Daniel Steinvorth, Brüssel 08.10.2021 https://www.nzz.ch/international/nach-urteil-in-polen-bruessel-will-einhaltung-des-eu-rechts-nzz-ld.1649434?reduced=true Kommentar GB: Wenn die anderen EU-Mitgliedsländer das ebenfalls…

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Migrationskrise in Europa

Die neusten Entwicklungen Zwölf EU-Staaten fordern «physische Barrieren» an Aussengrenzen, kroatische Interventionspolizisten prügeln Migranten zurück nach Bosnien Die griechischen Inseln, die Balkanroute, der Ärmelkanal und die weissrussische Grenze: Noch immer versuchen täglich Migranten, nach Europa zu gelangen. Das ist gefährlich – und die Überlebenden landen meist in Lagern, welche sich in katastrophalem Zustand befinden. NZZ…

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Israel in Zeiten von Corona

Orit Arfa, Gastautorin / 08.10.2021 Israel sollte ein einladender Ort für Juden und ihre Familien sein. Aber Israel hat als Staat den Geist der Unabhängigkeit und Rebellion verloren, der mich immer fasziniert hat. https://www.achgut.com/artikel/israel_in_zeiten_von_corona

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