Ein Kommentar von Werner Mussler
Aktualisiert am 09.06.2021
Endlich tritt der Konflikt zutage, der für das Karlsruher Urteil entscheidend ist. Doch man fragt sich: Was hat die Kommission geritten?
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Machtkampf Berlin-Brüssel, Klage gegen die Kommission – und ein neuer Sozialfonds
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(…) „Damit stellt die Kommission die ultimative Rechts- und Machtfrage in der EU“, kritisierte der Ökonom und AfD-Mitbegründer Bernd Lucke, der die Karlsruher Entscheidung zum Anleihenkaufprogramm PSPP vor rund einem Jahr mit erstritten hat. „Sie will durchsetzen, dass auch der schutzwürdigste Identitätskern der nationalen Verfassungen vom EU-Recht überlagert wird. Damit provoziert die Kommission enorme Konflikte in der EU, weil sie ihre souveränen Mitgliedstaaten wie nachgeordnete Gliedstaaten behandelt.“ (…)
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