Kommission gegen Karlsruhe : Es droht eine Verfassungskrise

Ein Kommentar von Werner Mussler
Aktualisiert am 09.06.2021

Endlich tritt der Konflikt zutage, der für das Karlsruher Urteil entscheidend ist. Doch man fragt sich: Was hat die Kommission geritten?

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eu-kommission-gegen-karlsruhe-drohende-verfassungskrise-17381363.html

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Machtkampf Berlin-Brüssel, Klage gegen die Kommission – und ein neuer Sozialfonds

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(…) „Damit stellt die Kommission die ultimative Rechts- und Machtfrage in der EU“, kritisierte der Ökonom und AfD-Mitbegründer Bernd Lucke, der die Karlsruher Entscheidung zum Anleihenkaufprogramm PSPP vor rund einem Jahr mit erstritten hat. „Sie will durchsetzen, dass auch der schutzwürdigste Identitätskern der nationalen Verfassungen vom EU-Recht überlagert wird. Damit provoziert die Kommission enorme Konflikte in der EU, weil sie ihre souveränen Mitgliedstaaten wie nachgeordnete Gliedstaaten behandelt.“ (…)

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ezb-kritiker-gegen-bruessel-die-kommission-stellt-die-ultimative-machtfrage-17381050.html

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https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-kommission-leitet-verfahren-gegen-deutschland-ein-17380608.html