29. November 2025 von Jochen Mitschka
„Deutschland ist doch ein Rechtsstaat“ polemisieren immer wieder Politiker, wenn Kritik aufkommt. Man könne ja klagen.
„(…) Schützt die Justiz noch vor dem Staat? Dass dies nicht mehr gegeben ist, hatte Corona gezeigt.
Die Justiz erklärte, nicht in die Beweisaufnahme gehen zu müssen, weil der Staat etwas behauptet hatte.
Genauer gesagt: Mit Hinweis auf „RKI sagte“, also mit Hinweis auf eine durch Weisung der Regierung bestimmte Organisation, wurde eine Tatsachenbehauptung des Staates als gegeben angenommen.
Eine Verweigerung der Beweisaufnahme, d.h. das Hinterfragen dieser Tatsachenbehauptung ist aber m.E. gleichbedeutend mit der Akzeptanz einer Willkürhandlung.“ (…)“
Kommentar GB:
In einem anderen aktuell relevanten Fall operiert die Justiz bisher analog, und daher sind gewisse Befürchtungen sehr relevant.
