Herbst der Reformen
Von Roland Tichy So, 7. September 2025
Richtig, die Systeme der Sozialversicherung müssen reformiert werden. Aber weder die Renten- noch die Krankenversicherung sind Eigentum der Politiker oder des Staates – sondern der Beitragszahler. Das muss man in Erinnerung rufen, wenn die Sozialversicherung wieder geplündert wird.
Kommentar GB:
Es wäre m.E. wünschenswert, wenn die jeweils nach wohldefinierten stabilen Regeln ermittelten rechtlichen Ansprüche an die Sozialversicherungen als EIGENTUM im Sinne des Art. 14 GG gelten würden, denn in diesem Fall wäre ein staatlich-gesetzlicher Eingriff im Sinne von Kürzungen zumindest stark erschwert. Ebenso wäre es sehr wichtig, rechtlich abzusichern, daß ausschließlich Einzahler in die Sozialversicherungen auch Leistungsansprüche gegen diese geltend machen können.
Soweit der Staat anderen Personengruppen Leistungen zukommen lassen möchte, wäre das strikt getrennt von den Sozialversicherungen zu finanzieren, klarerweise also aus allgemeinen Steuermitteln. Das verhülfe auch zu einer diesbezüglichen Transparenz.
