Achgut: „Bundesregierung erlaubt WHO Einschränkung unserer Grundrechte“

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Achgut: „Bundesregierung erlaubt WHO Einschränkung unserer Grundrechte„ „Künftig könnten Einschränkungen von Grundrechten nicht nur aus innerstaatlichem Recht, sondern auch aus internationalen Abkommen heraus legitimiert werden – ohne dass Bundestag und Bundesrat direkt entscheiden.“ Achgut kritisiert […]

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