Wie die neue Koalition Grundgesetz-Artikel 5 aushebelt

Von Josef Kraus Di, 1. April 2025

Die künftige Koalition mit SPD, CDU und CSU will die Grundrechte auf freie Rede und Informationszugang per Gesetz strangulieren. Was nach Orwell klingt, ist bittere Realität: Plattformzensur, Mediensteuerung und die geplante Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes markieren den Marsch in den Gesinnungsstaat.

 

Wie die neue Koalition Grundgesetz-Artikel 5 aushebelt

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Neuer Geheimdienst gegen kritische Medien

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