GAM-Newsletter
20.03.2025
Übergang in eine zerrissene Hochverschuldungsgesellschaft von „historischer Tragweite“
Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Noch bevor eine neue Regierung überhaupt gebildet worden ist, hat das abgewählte und somit nach rationalen (nichtformalistischen) Kriterien delegitimierte Parlament eine Grundgesetzänderung zugunsten einer extremen Schuldenpolitik beschlossen, die trotz ihres offensichtlich antidemokratischen Zustandekommens von langfristig bindender Tragweite sein soll.
Hinzu kommt, dass es sich bei diesem antidemokratischen Akt mit Blick auf die vorherigen Aussagen/Versprechen des CDU-Kanzlerkandidaten Merz (Stichwort Schuldenbremse) um unverschämte Wählertäuschung handelt. (Wobei anzumerken ist, dass auf Seiten der Wählerschaft leider ein beträchtliches Ausmaß an politischer Dummheit existiert, das solche verlogenen Manöver seitens der politischen Klasse überhaupt erst möglich macht.)
Mit Blick auf das Sondervermögen in Höhe von 400 Milliarden zwecks erforderlicher Reparatur der vernachlässigten Infrastruktur (100 Milliarden sind aufgrund der Zustimmungserpressung der Grünen für klimanationalistische Alleingänge reserviert) ist zu beachten, dass die zurückliegenden Versäumnisse insbesondere auch auf die konstant hohen Kosten der irregulären Massenimmigration zurückzuführen sind und die damit verbundene Umverteilung von Steuern und Sozialabgaben der werktätigen Bevölkerung zu Gunsten der weitverzweigten Asylindustrie sowie des Unterhalts einer großen Masse von immigrierten Sozialtransferbeziehern mit oftmals kontranormativen (orthodox-islamischen) Einstellungen.
Extreme Hochrüstungsschulden und verschwendungsanfälliges Sondervermögen werden bei Beibehaltung bzw. nur unzureichender Senkung der Migrationskostenspirale zusätzlich zur ohnehin bereits fortgeschrittenen soziokulturellen Regression auch die sozialökonomische Zerrüttung Deutschland massiv beschleunigen.
Noch nicht gebildet und im Amt äußern bundesweit bereits 70 Prozent der Befragten Zweifel an der Reformfähigkeit einer zukünftigen schwarz-roten Koalition. In Ostdeutschland sind es 81 Prozent. 66 Prozent der Ostdeutschen halten Friedrich Merz als zukünftigen Kanzler für ungeeignet, während es im Westen 57 Prozent sind. „Die Befragten zeigen zudem wenig Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der Parteien. Nur 23 Prozent trauen der Union zu, mit den Herausforderungen in Deutschland am besten umzugehen – drei Punkte weniger als in der Vorwoche. Die AfD bleibt in dieser Frage stabil bei 11 Prozent, während die SPD und die Grünen jeweils niedrige einstellige Werte erreichen. Der Anteil derjenigen, die keiner Partei politische Kompetenz zuschreiben, ist auf 43 Prozent gestiegen, siehe:
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Die Anschläge und Terroraktionen islamisch motivierter Täter hinterlassen verstärkt ihre alltagskulturellen Spuren. Während das Sicherheitsgefühl sinkt und die Bereitschaft zur Selbstverteidigung und Selbstbewaffnung innerhalb der Bevölkerung steigt, wächst andererseits bei Veranstaltern die Sorge, die Sicherheit auf Volksfesten und Großveranstaltung nicht mehr angemessen gewährleisten zu können. Zudem schrecken die hohen Zusatzkosten für die nunmehr erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen manche Veranstalter und Kommunen ab. Infolgedessen kommt es jetzt vermehrt zu Absagen von Festen, Jahrmärkten und Osterfeuern. Siehe:
Eine ähnliche Entwicklung wird auch aus Österreich berichtet:
https://www.youtube.com/watch?v=YxFXSM9ExHY
Hinter der spektakulären Erscheinungsoberfläche der islamisch motivierten Terroranschläge setzt sich die überproportionale Kriminalitätsbelastung von Ausländern und Zuwanderern als Folge der irregulären Masseneinwanderung unvermindert fort.
Lesen Sie dazu den Text im Anhang.
Mit freundlichen Grüßen,
Karin Vogelpohl
Vorstand GAM e. V.
Gesellschaft für wissenschaftliche
Aufklärung und
Menschenrechte e. V.
Tel.: ++49 176 76428958 Fax: ++49 541 44 53 73
E-Mail: gam-kontakt@t-online.de www.gam-online.de
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Anmerkung Dr. Gudrun Eussner:
Das kann Frankreich nur recht sein, es hat 3,3 Billionen € Staatsschulden und Deutschland hat sich darüber oft beschwert. Verschuldung 112% vom BIP, Deutschland 68% vom BIP (wenn ich mich recht erinnere).Demnächst hat Deutschland auch so viele Schulden und kauft vom Sondervermögen bei Frankreich die Waffen.Ist doch prima! Souveränität erreicht!
Gruß, Gudrun Eussner
https://eussner.blogspot.com/2025/03/usa-politik-und-medien-frankreichs.html
und von Hartmut Krauss:
„Commerzbank-Analyst Krämer prognostiziert einen Anstieg der deutschen Schuldenquote von aktuell 63,6 Prozent zum BIP auf 90 Prozent in den kommenden zehn Jahren.“ Staatsschuldenquoten im internationalen Vergleich
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ANHANG
Hartmut Krauss März 2025
Überproportionale Kriminalitätsbelastung von Ausländern und Zuwanderern hält an1
Nach bereits vorliegenden Polizeilichen Kriminalitätsstatistiken aus den Bundesländern für 2024 setzt sich die überproportionale Kriminalitätsbelastung von Ausländern und Zuwanderern ungebrochen fort und nimmt zum Teil sogar noch weiter zu. Das gilt insbesondere für dieBereiche der Gewaltkriminalität.
Hessen: Bei einem Ausländeranteil von 19,4 Prozent an der Gesamtbevölkerung liegt dort derAnteil der ermittelten nichtdeutschen Tatverdächtigen bei 53 Prozent (plus 2 Prozent). Ohne ausländerrechtliche Verstöße reduzierte sich die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen für 2024 auf ca. 35 Prozent. „Ohne die ausländerrechtlichen Verstöße handelt es sich bei denmeist erfassten Delikte bei nichtdeutschen Tatverdächtigen um den einfachen Ladendiebstahlvon sonstigem Gut mit 13.206 Fällen (-1,0 %), die vorsätzliche einfache Körperverletzung mit 9.721 Fällen (+5,7 %), die Beförderungserschleichung mit 7.393 Fällen (-22,9 %), die Bedrohung mit 4.751 Fällen (+5,5 %) und die gefährliche Körperverletzung an sonstigen Tatörtlichkeiten mit 2.531 Fälle (+1,9 %)“2.
Zudem wurden 2024 insgesamt 61.928 aufgeklärte Straftaten erfasst, bei denen 44.961 tatverdächtige Zuwanderer ermittelt wurden. Dabei ergab sich bei den Rohheitsdelikten/Straftatengegen die persönliche Freiheit mit 5.422 Fällen eine Steigerung um 349 Fälle (+6,9 Prozent),während bei den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung eine Abnahme um 137 Fälle(-16,9 Prozent), von 809 auf 672 Fälle, registriert wurde.
NRW: Bei einem Ausländeranteil von 16,1 Prozent lag der Anteil nichtdeutscher Verdächtiger ohne die Berücksichtigung ausländerrechtlicher Verstöße 2024 bei 35,6 Prozent. „Im Zehnjahresvergleich ist im Bereich Gewaltkriminalität ein Anstieg um 20 Prozent zu erkennen. Bei einem nichtdeutschen Bevölkerungsanteil von 16,1 Prozent entfallen 34,3 Prozentder Opfer sowie 41,8 Prozent der Tatverdächtigen von Gewaltdelikten auf diese Bevölke-rungsgruppe.“3
Im Bereich Mord und Totschlag wurden 479 Fälle erfasst. Davon blieben 346 Fälle unvollendet. Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger lag hier insgesamt bei 48,7 Prozent. Im Deliktsbereich gefährliche und schwere Körperverletzung wurden 39 319 Tatverdächtige erfasst,davon waren 41,2 Prozent nichtdeutsch. „In Delikten, in denen ein Messer als Tatmittel eingesetzt wurde, wurden 6 705 Tatverdächtige ermittelt. Dies waren 1 183 Tatverdächtige mehrals im Jahr 2023 (+ 21,4 %). Der Anteil der Nichtdeutschen betrug 47,6 Prozent (2023: 47,4%).4
Niedersachsen: Bei einen Ausländeranteil von 12,1 Prozent liegt der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen bei 33,4 Prozent. Bezogen auf die einzelnen Deliktbereiche wird derAusländeranteil nicht ausgewiesen. Bei einem Rückgang der registrierten Straftaten um 4,33 Prozent, der u. a. auch mit der Teillegalisierung von Cannabis zusammenhängt, werden ein Anstieg der Häuslichen Gewalt sowie ein anhaltend hohes Niveau der Messerangriffe konstatiert. (3.0551 Zur Einordnung siehe
2 https://www.polizei.hessen.de/File/jahrbuch-pks-hessen-2024_1.pdf
4 https://www.im.nrw/system/files/media/document/file/250312_pks_handout_lpk_pks_2024.pdf
Im Bereich der Häuslichen Gewalt registrierte die Polizei 2024 „19.521Körperverletzungen, davon 3.220 gefährliche und schwere Körperverletzungen. 2024 wurden zudem 9 vollendete sowie 14 versuchte Morde und 20 vollendete sowie 40 versuchte Totschlagsdelikte im Bereich der Häuslichen Gewalt festgestellt.
Im Jahr 2023 wurden noch 32 Mord- und 50 Totschlagsdelikte gezählt.“5
Schleswig-Holstein: Bei einem Ausländeranteil von 10,7 Prozent nahm die Zahl der registrierten nichtdeutschen Tatverdächtigen (27.331) 2024 um 2.396 ermittelte Personen bzw.9,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu. Der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen ander Gesamtzahl der Tatverdächtigen stieg damit einschließlich der ausländerrechtlichen Verstöße auf 35,9 Prozent an. Ohne die Straftaten gegen das Aufenthalts-, das Asyl- und das Freizügigkeitsgesetz/EU beträgt die Anzahl der ermittelten nichtdeutschen TV 20.120, das sind 770 bzw. 4,0 Prozent mehr als im Vorjahr. Bei dieser Betrachtung beträgt ihr Anteil an der Gesamtzahl aller Tatverdächtigen 29,2 Prozent (2023: 28,0 Prozent).Zudem wurden – ohne Berücksichtigung ausländerrechtlicher Verstöße – 6.418 tatverdächtigeZugewanderte (Asylmigranten) ermittelt. Davon waren 80,4 Prozent männlich und 1.747 un-ter 21 Jahre alt. Damit lag der Anteil der Zugewanderten an der Gesamtzahl aller Tatverdächtigen bei 9,3 Prozent. Mit 2.447 Tatverdächtigen tritt diese Gruppe im Bereich der Rohheitsdelikte am häufigsten in Erscheinung. Im Diebstahlsbereich wurden 2.084 Zugewanderte alsTatverdächtige ermittelt, davon 1.599 Tatverdächtige beim Ladendiebstahl. Von den insgesamt 6.418 tatverdächtigen Zugewanderten sind 1.378 syrischer, 1.260 ukrainischer, 774 afghanischer und 471 irakischer Nationalität.6
Brandenburg: Bei einem Ausländeranteil von 7,5 Prozent lag der Anteil der nichtdeutschenTatverdächtigen dort inklusive ausländerrechtlicher Verstöße bei 42 Prozent. Abstrahiert manvon den ausländerrechtlichen Verstößen, waren 2024 rund 25 Prozent der TatverdächtigenAusländer. Während bei Delikten wie Diebstahl und Betrug insgesamt ein Rückgang zu ver-zeichnen war, musste gleichzeitig ein Anstieg bei den Körperverletzungen auf 16.978 Fälleregistriert werden – „der höchste Wert seit 15 Jahren und ein Anstieg um 2,9 Prozentpunkteim Vergleich zu 2023“. Dabei wurden anteilsmäßig vermehrt nicht deutsche Tatverdächtigefestgestellt. Auch die besonders schwere Gewaltkriminalität – darunter Mord, Totschlag, Vergewaltigung, Raub – bleibt laut Statistik auf hohem Niveau.„In 2024 wurden zudem 1.492 Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamte registriert. Im Vergleich zum Vorjahr sind das 133 Fälle bzw. 9,8 Prozent mehr. Es handelt sich dabei um einen neuen Höchststand. Dabei wurden 2.972 Polizeibeamte als Opfer registriert, 186 mehr als imVorjahr. In über 86 Prozent aller Fälle handelt es sich um Widerstand oder tätliche Angriffegegen Polizeivollzugsbeamte. Dabei wurde ein Polizist schwer verletzt. Eine Zunahme verzeichnet die Statistik im Jahr 2024 auch bei den Angriffen auf Feuerwehrleute und Rettungskräfte. Allerdings auf deutlich niedrigerem Niveau. Es wurden im vergangenen Jahr insgesamt 72 Fälle erfasst, aber auch das ist ein deutlicher Anstieg um 50 Prozent. Damit werden statistisch etwa alle fünf Tage Angehörige der Feuerwehr oder andere Rettungskräfte in Brandenburg angegriffen.“7
März 2025
6 https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/POLIZEI/DasSindWir/LKA/Ermittlungen_Auswertung/kri-minalstatistik/_downloads/PKS2024_Kurzfassung.pdf?__blob=publicationFile&v=
