Der US-Ökonom Jeffrey Sachs ruft die Bundesregierung auf, sich für Verhandlungen in der Ukraine einzusetzen. Ein Interview.
Interview: Simon Zeise 02.02.2025
„(…)
Europa sollte schnell handeln, denn Trump verhandelt bereits mit Putin. Russland hat wiederholt erklärt, dass es eine neue europäische Sicherheitsarchitektur anstrebt. Europa sollte daran anknüpfen. Die OSZE käme dem am nächsten. Leider ist sie angesichts der US-Politik nahezu handlungsunfähig geworden. Ich würde es begrüßen, wenn die OSZE-Prinzipien auf der Grundlage der kollektiven Sicherheit wiederhergestellt würden. Europa würde dann nicht mehr unter dem Sicherheitskonzept der Nato stehen. Statt neue amerikanische Mittelstreckenraketen in Deutschland zu positionieren, sollte Europa einen Übergang zu kollektiven Konzepten für Rüstungskontrollen einleiten.“
Kommentar GB:
Sehr dringende Leseempfehlung! –
Hierzu ergänzend: Frage an Perplexity KI:
https://www.perplexity.ai/search/was-wird-in-der-aussenpolitik-4HhNw2drTbi4JqgGY5ByMQ
Was wird in der Außenpolitik unter den „OSZE Prinzipien“ verstanden?
Antwort KI:
„Die „OSZE-Prinzipien“ in der Außenpolitik beziehen sich auf grundlegende Verhaltensregeln und Werte, die von den Teilnehmerstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vereinbart wurden.
Diese Prinzipien wurden in der Schlussakte von Helsinki 1975 festgelegt und in späteren Dokumenten wie der Charta von Paris (1990) bekräftigt12.
Zu den wichtigsten OSZE-Prinzipien gehören:
Souveräne Gleichheit der Staaten
Verzicht auf Androhung oder Anwendung von Gewalt
Unverletzlichkeit der Grenzen
Territoriale Integrität der Staaten
Friedliche Regelung von Streitfällen
Nichteinmischung in innere Angelegenheiten
Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Gleichberechtigung und Selbstbestimmungsrecht der Völker
Zusammenarbeit zwischen den Staaten
Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen nach Treu und Glauben3
Diese Prinzipien bilden die Grundlage für die Beziehungen zwischen den OSZE-Teilnehmerstaaten und sollen zur Sicherheit, Stabilität und Zusammenarbeit im OSZE-Raum beitragen4.
Sie sind Teil des umfassenden Sicherheitskonzepts der OSZE, das politisch-militärische, wirtschaftliche, umweltbezogene und menschliche Aspekte einschließt3.
Die OSZE-Prinzipien werden als unverzichtbar für die Friedenssicherung und Konfliktprävention in Europa und darüber hinaus angesehen. Ihre Einhaltung und Umsetzung wird als wesentlich für die Aufrechterhaltung der internationalen Ordnung und die Vermeidung von Konflikten betrachtet6.“ –
sowie
„Welche drei Dimensionen umfasst der Sicherheitsbegriff der OSZE?
Der umfassende Sicherheitsbegriff der OSZE umfasst drei Dimensionen:
Die politisch-militärische Dimension
Die wirtschaftliche und ökologische Dimension
Die menschliche Dimension
Diese drei Dimensionen bilden die Grundlage für den ganzheitlichen Ansatz der OSZE zur Förderung von Sicherheit und Zusammenarbeit im OSZE-Raum123.
Die politisch-militärische Dimension befasst sich mit Themen wie Rüstungskontrolle, Vertrauensbildung, Konfliktmanagement und Terrorismusbekämpfung24.
Die wirtschaftliche und ökologische Dimension zielt darauf ab, wirtschaftliche Sicherheit und Stabilität zu unterstützen sowie die Zusammenarbeit in Umweltfragen zu stärken2.
Die menschliche Dimension umfasst den Schutz der Menschenrechte, die Förderung demokratischer Institutionen und rechtsstaatlicher Standards sowie Themen wie Medienfreiheit und Minderheitenrechte24.
Durch die Verknüpfung dieser drei Dimensionen verfolgt die OSZE einen umfassenden Sicherheitsansatz, der es ihr ermöglicht, effektiv auf verschiedene Herausforderungen und grenzüberschreitende Bedrohungen zu reagieren14.“