Jeffrey Sachs: „Baerbock war im Grunde Kriegsministerin, keine Diplomatin“

Der US-Ökonom Jeffrey Sachs ruft die Bundesregierung auf, sich für Verhandlungen in der Ukraine einzusetzen. Ein Interview.

Interview: Simon Zeise  02.02.2025

„(…)

Europa sollte schnell handeln, denn Trump verhandelt bereits mit Putin. Russland hat wiederholt erklärt, dass es eine neue europäische Sicherheitsarchitektur anstrebt. Europa sollte daran anknüpfen. Die OSZE käme dem am nächsten. Leider ist sie angesichts der US-Politik nahezu handlungsunfähig geworden. Ich würde es begrüßen, wenn die OSZE-Prinzipien auf der Grundlage der kollektiven Sicherheit wiederhergestellt würden. Europa würde dann nicht mehr unter dem Sicherheitskonzept der Nato stehen. Statt neue amerikanische Mittelstreckenraketen in Deutschland zu positionieren, sollte Europa einen Übergang zu kollektiven Konzepten für Rüstungskontrollen einleiten.“

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/jeffrey-sachs-im-interview-baerbock-war-im-grunde-kriegsministerin-keine-diplomatin-li.2291564

Kommentar GB:

Sehr dringende Leseempfehlung! –

Hierzu ergänzend: Frage an Perplexity KI:

https://www.perplexity.ai/search/was-wird-in-der-aussenpolitik-4HhNw2drTbi4JqgGY5ByMQ

Was wird in der Außenpolitik unter den „OSZE Prinzipien“ verstanden?

Antwort KI:

„Die „OSZE-Prinzipien“ in der Außenpolitik beziehen sich auf grundlegende Verhaltensregeln und Werte, die von den Teilnehmerstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vereinbart wurden.

Diese Prinzipien wurden in der Schlussakte von Helsinki 1975 festgelegt und in späteren Dokumenten wie der Charta von Paris (1990) bekräftigt12.

Zu den wichtigsten OSZE-Prinzipien gehören:

Souveräne Gleichheit der Staaten

Verzicht auf Androhung oder Anwendung von Gewalt

Unverletzlichkeit der Grenzen

Territoriale Integrität der Staaten

Friedliche Regelung von Streitfällen

Nichteinmischung in innere Angelegenheiten

Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Gleichberechtigung und Selbstbestimmungsrecht der Völker

Zusammenarbeit zwischen den Staaten

Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen nach Treu und Glauben3

Diese Prinzipien bilden die Grundlage für die Beziehungen zwischen den OSZE-Teilnehmerstaaten und sollen zur Sicherheit, Stabilität und Zusammenarbeit im OSZE-Raum beitragen4.

Sie sind Teil des umfassenden Sicherheitskonzepts der OSZE, das politisch-militärische, wirtschaftliche, umweltbezogene und menschliche Aspekte einschließt3.

Die OSZE-Prinzipien werden als unverzichtbar für die Friedenssicherung und Konfliktprävention in Europa und darüber hinaus angesehen. Ihre Einhaltung und Umsetzung wird als wesentlich für die Aufrechterhaltung der internationalen Ordnung und die Vermeidung von Konflikten betrachtet6.“ –

sowie

„Welche drei Dimensionen umfasst der Sicherheitsbegriff der OSZE?

Der umfassende Sicherheitsbegriff der OSZE umfasst drei Dimensionen:

Die politisch-militärische Dimension

Die wirtschaftliche und ökologische Dimension

Die menschliche Dimension

Diese drei Dimensionen bilden die Grundlage für den ganzheitlichen Ansatz der OSZE zur Förderung von Sicherheit und Zusammenarbeit im OSZE-Raum123.

Die politisch-militärische Dimension befasst sich mit Themen wie Rüstungskontrolle, Vertrauensbildung, Konfliktmanagement und Terrorismusbekämpfung24.

Die wirtschaftliche und ökologische Dimension zielt darauf ab, wirtschaftliche Sicherheit und Stabilität zu unterstützen sowie die Zusammenarbeit in Umweltfragen zu stärken2.

Die menschliche Dimension umfasst den Schutz der Menschenrechte, die Förderung demokratischer Institutionen und rechtsstaatlicher Standards sowie Themen wie Medienfreiheit und Minderheitenrechte24.

Durch die Verknüpfung dieser drei Dimensionen verfolgt die OSZE einen umfassenden Sicherheitsansatz, der es ihr ermöglicht, effektiv auf verschiedene Herausforderungen und grenzüberschreitende Bedrohungen zu reagieren14.“

 

 

 

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