22.02.2025
Hartmut Krauss
https://www.youtube.com/watch?v=eGcGsKaB_TE
Demos gegen Rechts – Die dümmsten Teilnehmer 2025
——————————————————————————————————————————————————————-
„Der Staat darf nicht mit Steuergeldern auf die öffentliche Meinungsbildung einwirken“
Von Elke Bodderas Verantwortliche Redakteurin Stand: 10.02.2025 Lesedauer: 6 Minuten
Vor allem die grün geführten Ministerien für Familie und Umwelt haben mit Steuergeldern die Massenproteste „gegen rechts“ mitfinanziert. Staatsrechtler halten das für illegal. Einige der Veranstalter – und ihre Spender – könnten Probleme bekommen.Die Mail ist kurz, der Ton intim, man ist beim Du. „Deutliche Zeichen für unsere Demokratie zu setzen, ist heute wichtiger denn je. Wäre schön, wenn wir uns in Backnang sehen!“ Auch Ricarda werde mit dabei sein. Der Aufruf zur „Demo für Demokratie und Vielfalt mit Ricarda und Ralf“ am vergangenen Sonntag ging per Mail an die Mitglieder des „Schorndorfer Bündnis gegen Rassismus und Rechtsextremismus e.V.“ Dort rief er Fragen auf. Zum Beispiel, ob diese „Demo“ nicht eher eine Wahlkampfveranstaltung sei, wie Vereinskreise gegenüber WELT argwöhnten. Und ob es sein könne, dass es da Leute gebe, die im Schorndorfer Bündnis nichts anderes als Statisten für den Wahlkampf suchten?Backnang liegt bei Stuttgart, es ist der Wahlkreis Ricarda Langs (Grüne). Die Grüne Jugend und die Ortsverbände von Grünen und SPD unterstützen die „Demo für Demokratie und Vielfalt“, das alles war offenkundig und völlig legal. Aber bei dieser Demo waren weitgehend unbemerkt noch weitere Beteiligte im Spiel. Nach WELT-Recherchen haben zwei Bundesministerien auf indirektem Weg die Veranstaltung finanziert – mit Steuergeldern. Denn zu den Veranstaltern der Demonstration in Backnang zählten auch das „Waiblinger Bündnis für Demokratie“ und die „Zukunftswerkstatt Rückenwind“. Letzteren ließ das von Lisa Paus (Grüne) geführte Familienministerium seit 2023 insgesamt mehr als 55.000 Euro zukommen. Ebenfalls großzügig bedacht ein anderer Teilnehmer, die „Omas gegen rechts“. Auch sie besserten ihre Protest-Finanzen mit Geld vom Staat auf. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage im August zahlte das Familienministerium an „Omas gegen rechts“ 18.000 Euro im Rahmen des Programms „Demokratie Leben“. Weitere 5000 Euro spendierte das Bundeskanzleramt an die „Omas“ in Buxtehude.Steuergelder für Demos Nicht nur in Backnang wurden Steuergelder für Demonstrationen im Wahlkampf zweckentfremdet. In ganz Deutschland profitierten Organisationen von Steuergeldern, die ihnen die Bundesregierung zukommen ließ.Als am ersten Februarwochenende 160.000 Teilnehmer demonstrativ die Brandmauer unterstützten und dazu die Projektion „Ganz Berlin hasst die CDU“ auf der Siegessäule zu lesen war, war die rot-grüne Bundesregierung finanziell mit von der Partie. Auch diese Kundgebung war aus den Töpfen des Bundeshaushaushalts mitgesponsert, wiederum per Umweg über zwei Ecken. Veranstalter war wie in vielen deutschen Städten der Verein Campact gewesen. Campact selbst wird zwar nicht vom Bund gefördert. Doch die Organisation ist Hauptgesellschafter der gemeinnützigen HateAid GmbH, die seit 2020 am Tropf des Familienministeriums hängt. Seit 2020 bekam die Organisation insgesamt fast 2,5 Millionen Euro aus dem Projekt „Demokratie leben“. Erst gerade wurde die Förderung verlängert. Laut Familienministerium kann HateAid im laufenden Jahr mit 424.823 Euro für die Arbeit gegen Hass im Netz rechnen.Auch in Dresden und Leipzig gingen Tausende gegen die CDU-Pläne zur Migrationspolitik auf die Straße. In beiden Städten sponserten SPD und Grüne die Kundgebungen indirekt mit Steuergeldern, diesmal über die Arbeiterwohlfahrt AWO. Der Verein erfreut sich der Gunst des Innen- und des Familienministeriums. Aus zwei Programmen erhielt 2024 die AWO mehrere Zehntausend Euro. In Sachsen-Anhalt bekommt der AWO-Landesverband 2025 unter anderem vom Projekt „Demokratie leben“ 90.043 Euro vom Familienministerium, wie die Behörde WELT mitteilte. Paus‘ Ministerium greift auch vielen Veranstaltern der Demos in Schleswig-Holstein finanziell unter die Arme. In diesem Jahr fließen insgesamt 1,525 Millionen Euro in das schwarz-grün-regierte Bundesland. Das Geld teilen die Kommunen zu gleichen Teilen von 140.000 Euro für lokale „Partnerschaften für Demokratie“ untereinander auf. Viele der Gesponserten haben Brandmauer-Demos organisiert. In Kiel rief die grün finanzierte „Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für Migrant*innen (ZBBS e.V.)“ zum Protest vor der CDU-Zentrale auf, in Lübeck das „Lübecker Flüchtlingsforum“, beide berufen sich ausdrücklich auf ihre Gemeinnützigkeit, ebenso wie die AWO.
Doch gemeinnützigen Vereinen oder Verbänden ist es nicht erlaubt, politische Demonstrationen zu organisieren. Das musste auch Campact erfahren, als das Finanzamt Berlin der Organisation die Gemeinnützigkeit mit der Begründung aberkannte. Campact sei „allgemeinpolitisch“ tätig gewesen. Der Verein habe Kampagnen zu Themen durchgeführt, die keinem gemeinnützigen Zweck zugeordnet werden könnten. Für Campact-Spender kann das schmerzhafte Konsequenzen haben. Die Beiträge sind damit nicht mehr steuerlich absetzbar. Ähnliches könnte auch dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bevorstehen. Auch die Naturschutz-NGO bewegt sich derzeit auf dem politischen Parkett als Mitorganisator der Demonstration „Wir sind die Brandmauer“ vom 1. Februar in Stuttgart. Neben dem Naturschutzbund Deutschland (NABU) waren auch die Naturfreunde Stuttgart beteiligt. Ihnen allen füllten SPD- oder Grün-geführte Ministerien in den Jahren der Ampel-Koalition die Kassen. So fördert das von Nancy Faeser (SPD) geführte Ministerium aktuell das Projekt „Zusammenhalt durch Teilhabe“ der Naturfreunde Stuttgart. Der NABU lässt sich vom Umweltministerium alimentieren, und auch der BUND darf seine Kelle in die Geldtöpfe der öffentlichen Kassen tauchen. Aus Steffi Lemkes Umwelt- und Robert Habecks Wirtschaftsministerium (beide Grüne) speiste sich der e.V. seit 2023 mit mehr als 3 Millionen Euro, wie der CDU-Politiker Christoph Ploss in einer Anfrage an die Bundesregierung erfuhr.„Die Demonstrationen waren einseitig parteipolitisch“Doch einen Verstoß gegen die Gemeinnützigkeit will man beim BUND nicht erkennen: „Der Umwelt- und Naturschutz wird in unserer Satzung in einem umfassenden Sinne auch als Schutz der Menschenwürde verstanden“, erklärt die Vorsitzende des BUND-Baden-Württemberg gegenüber WELT. Man habe bei der Migrationsdebatte erleben müssen, dass im Bundestag in menschenverachtender Weise über Geflüchtete gesprochen worden sei. Unabhängig davon ließen sich Umwelt- und Naturschutz nur in einem Rechtsstaat verwirklichen und durchsetzen. Dieser werde insbesondere von der AfD infrage gestellt.Solcherart hergeleitete Gemeinnützigkeit will der Staatsrechtler Volker Boehme-Nessler nicht anerkennen. „Vereine, die die Brandmauer-Demonstrationen mitorganisiert haben, handeln nicht gemeinnützig. Die Demonstrationen waren einseitig parteipolitisch. Sie haben sich konkret gegen eine Partei, die CDU gerichtet“, so Boehme-Nessler. Regierungsparteien dürften die überlegenen Ressourcen des Staates nicht dazu nutzen, ihre Konkurrenzparteien zu bekämpfen. Der Staatsrechtler Dietrich Murswiek kritisiert: „Wenn ein Naturschutzverein dagegen demonstriert, dass ein Bundestagsbeschluss die ‚Brandmauer‘ nicht beachtet habe, dann hat das mit seinem gemeinnützigen Naturschutzzweck nichts zu tun.“ Der Staat dürfe nicht mit Steuergeldern auf die öffentliche Meinungsbildung einwirken. „Er ist insbesondere im Vorfeld von Wahlen zu strikter Neutralität verpflichtet.“ Unter dieses Gebot fielen auch „zivilgesellschaftliche“ Gruppen, die mit Steuergeld und im Wahlkampf für oder gegen bestimmte politische Parteien einträten.Lesen Sie auch Grün-Schwarz und StraßenterrorSzenen einer Berliner KatastropheneheEin eigenes Gesetz, das die Förderung von NGOs regelt, die an der politischen Kommunikation mitwirken, fordert der Staatsrechtler Hubertus Gersdorf. „Ein solches Gesetz liegt nicht vor, sodass schon deshalb die Förderpraxis auf Bundes- wie Landesebene verfassungswidrig ist“, so Gersdorf gegenüber WELT.Auch von Politikern kommt scharfe Kritik. „In den letzten Jahren wurden immer mehr Steuergelder an linke NGOs verteilt, die wiederum – finanziell gut ausgestattet – Demonstrationen für linke Propaganda organisieren“, kritisiert CDU-Mann Ploss. „Die Steuergelder sind für Schulen, Polizei und unsere Infrastruktur da und nicht zur Finanzierung linker NGOs“, so Ploss. Nach der Bundestagswahl müsse Schluss damit sein. FDP-Vize Wolfgang Kubicki nimmt sich bevorzugt die Grünen vor: „Es wird immer deutlicher, wie sehr die Grünen von einer Regierungsbeteiligung profitieren. Denn die staatlicherseits üppig finanzierten Organisationen sind hauptsächlich dafür da, ständigen Wahlkampf für die grüne Sache zu machen.“ Wenn Grüne von „unserer“ Demokratie sprächen, dann „meinen sie offensichtlich eine, die keinen Widerspruch mehr zulässt.“
Wir sind das WELT-Investigativteam: Sie haben Hinweise für uns? Dann melden Sie sich gerne, auch vertraulich – per E-Mail oder über den verschlüsselten Messenger Threema (X4YK57TU).
+++
Anhang
Der einseitige Kampf gegen „Einheimisch-Rechts“ warund ist ein verlogenes AblenkungsmanöverUm ihrem insgesamt zurückgehenden Einfluss auf die Wahlberechtigten entgegenzuwirkenklammern sich SPD und Grüne an einen längst rostig und dysfunktional gewordenen sowiemit zahlreichen Lügen, Halbwahrheiten und semantischen Verzerrungen gespickten politisch-ideologischen Rettungsanker namens „Kampf gegen rechts“ und aktivieren ihrezivilgesellschaftlichen Hilfstruppen als kampagnenpolitische Notfallreserve. Dazu gehörenneben SPD-hörigen Gewerkschaften und „Jungsozialisten“, herrschaftssystemischweisungsgebundenen Staatsbediensteten, moralnarzisstischen Kirchenchristen aus derFlüchtlingshelferszene, altgrüne „Omas gegen rechts“ sowie die Grüne Jugend“, staatlichsubventionierte NGOs wie Campact e. V, Organisationen der Asylindustrie wie ProAsyl,Caritas, AWO etc. bis hin zu pseudolinken Hamasunterstützern und anderen dubiosenIslamkollaborateuren. Als Ansatzpunkt diente diesem nun massiv geschwächten ehemaligenRegierungslager und seinen pseudolinken Unterstützern im letzten Jahr zunächst ein ebensodurchsichtig wie grotesk aufgebauschtes „Geheimtreffen“ von AfDlern, Mitgliedern aus derCDU-Werteunion sowie dem Führer der rechtsnationalistischen Identitären (M. Sellner), aufdem mehr oder minder großspurig über „Remigration“ von „nichtassimilierbaren“ undkriminellen Migranten (die es objektiv durchaus in beträchtlicher Anzahl tatsächlich gibt)fabuliert wurde. Kurz vor der diesjährigen Bundestagswahl diente dann die angeblicheAufkündigung der gegen die AfD errichteten Brandmauer seitens der CDU/CSU alswahlkampftaktischer Protestauslöser.Warum sind diese Protestaufmärsche aus herrschaftskritischer-emanzipatorischer Perspektivescharf zu kritisieren?Vor allem deshalb, weil es den sozialdemokratisch-grünen Ex-Regierenden, ihren medialenApparaten und Hilfstruppen schlicht um manipulative Ablenkung und demagogischeStimmungsmache geht mit der gefährlichen Wirkungsintention, die realen Bedrohungen undschädlichen Auswirkungen umfassend verfehlter Migrationspolitik unkenntlich zu machenund zu tabuisieren. So ist der von der Ampelkoalition und ihren Hilfsorganen betriebene„Kampf gegen rechts“ schon aus dem Grunde verlogen und demagogisch, da er sich nurgegen „Einheimisch-Rechts“ aber nicht mit der erforderlichen Vehemenz gegen dasquantitativ und qualitativ deutlich größere Potenzial der zugewanderten orientalisch-islamischen Rechtskräfte wendet. Doch nicht nur das: Die eigentliche Niederträchtigkeitbesteht darüber hinaus darin, dass die gleichen Kräfte, die sich als „Kämpfer gegenrechts“ aufspielen, in Wahrheit im Rahmen ihrer gesamten Islam- undMigrationspolitik als die entscheidenden Förderer und Beschützer des zugewandertenRechtskonservatismus und Rechtsextremismus islamischer Prägung agieren.Nach Angaben des Bundeskriminalamts vom Februar 2023 gab es zu diesem Zeitpunkt 608„Gefährder“, d. h. Personen, denen die Sicherheitsbehörden schwere politisch motivierteGewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zutrauen. Davon wurden 505 der „religiösenIdeologie“ (Islam), 72 dem (einheimischen) Rechtsextremismus, 9 dem Linksextremismusund 22 dem Bereich „ausländische Ideologie“ zugerechnet. Anfang Januar 2024 stufte dasBKA 487 Personen als „islamistische Gefährder“ ein. Entwarnung gab die Behörde jedochnicht: Die Anschlagsgefahr sei weiter hoch – und könnte sich angesichts des Gaza-Kriegsnoch weiter verschärfen. Tatsächlich dürfte das Dunkelfeld unerkannter islamisch motivierterGefährder in Deutschland viel höher legen, wie die letzten Terroranschläge noch kurz vor derBundestagswahl verdeutlicht haben.Bezogen auf die mindestens 6,5 Millionen Menschen in Deutschland mit einer „islamischenHerkunftsgeschichte“ und entsprechender sozialisatorischer Prägung ist der Anteil vonrechtskonservativen (orthodox-islamisch) und rechtsextremistisch (radikalislamisch-salafistisch) eingestellten Personen, die gemäß ihrer verinnerlichten gottesherrschaftlichenund nationalistischen Normen und Orientierungen (z. B. Erdogans türkisch-osmanische„Reichsbürger“ in Deutschland) der säkular-demokratischen Werte- und Normordnung offenoder verdeckt feindselig gegenüberstehen, deutlich höher als bei den ca. 60 Millionendeutschen Staatsbürgerinnen und -bürgern ohne Migrationshintergrund. Aber selbst beiAusblendung der jeweiligen Anteilsrelationen ist das Personenpotenzial der zugewandertenRechtsextremisten orientalisch-islamischer Prägung deutlich höher als das Personenpotenzialder einheimischen Rechtsextremisten.(https://www.achgut.com/artikel/der_zugewanderte_rechtsextremismus_in_deutschland)Bei aller erforderlichen Kritik an den rechtsnationalistischen Akteuren innerhalb der AfD istdeshalb Folgendes in aller Deutlichkeit hervorzuheben: Die reaktionäre Hauptbedrohungder freiheitlich-säkularen Gesellschafts- und Lebensordnung liegt nicht imeinheimischen „Rechtspopulismus“ (als oppositionelle bürgerlich-konservative Antwort aufdie globalkapitalistisch intendierte Schaffung kulturell gegensätzlicher Mischgesellschaftenseitens der „Davos-Bourgeoisie“), sondern primär in der regierungspolitischabgesicherten und alimentierten Festsetzung, Ausdehnung und erweitertenReproduktion islamisch normierter und „ungläubigenfeindlicher“ Sozialmilieus, wie siesich im Zuge einer unverantwortlichen und letztendlich selbstzerstörerischenMigrationspolitik immer weiter ausdehnen1. Umso mehr islamisch sozialisierte undsozialisierende Menschen mit ihren patriarchalischen, antijüdischen, homophoben,aufklärungsresistenten etc. Einstellungsdefekten im Kontext unregulierter Massenimmigrationin die europäischen Länder „hineingestopft“ werden, die mental noch weit von 1789 entferntsind und der säkular-menschenrechtlichen Zivilisation feindlich gegenüberstehen, destonegativer und gewalttätiger werden sich die zukünftigen Zerrüttungs- undNiedergangsprozesse auf allen gesellschaftlichen Ebenen abspielen.Die Hauptstoßrichtung der fortschrittlich-demokratischen Kräfte in Deutschland mussdeshalb mit aller Entschiedenheit gegen das noch vorherrschende Netzwerk derIslamkollaboration und proislamischen Meinungsmanipulation gerichtet werden.(https://hintergrund-verlag.de/spaetkapitalistische-systementwicklung/hartmut-krauss-das-netzwerk-der-islamkollaboration-und-proislamischen-meinungsmanipulation-in-deutschland/)In diesem Kontext gilt es dann, den verfassungsfeindlichen Islamisierungsprozess zustoppen und auf allen gesellschaftlichen Ebenen systematisch zu revidieren:„Säkularisierung vollenden, Islamisierung beenden“.1 Die selbstzerstörerische Absurdität der jahrzehntelangen deutschen Regierungspolitik besteht darin, denfortlaufenden Prozess der Ansiedlung soziokulturell gegensätzlicher islamischer Herrschaftskultur in Gestaltaufwendiger Sozialsubventionen für desintegrierte muslimische Milieus auf Kosten und zu Lasten derungefragten deutschen Steuer- und Abgabenzahler unbefristet zu finanzieren. Siehe hierzu: http://www.gam-online.de/text-Importierte%20Armut%20.html In diesem fatalen Prozess ist letztendlich der hauptsächlicheSprengsatz der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung deponiert: Wie lange noch wird die nichtmuslimischeBevölkerungsmehrheit (bestehend aus Deutschen ohne Migrationshintergrund und Zugewanderten mitnichtmuslimischen Migrationshintergrund) diese absurde staatsausbeuterische „Abschöpfung“ zugunsten derFinanzierung aggressiv-rückständiger und kontranormativer Sozialmilieus noch hinnehmen?(https://hintergrund-verlag.de/spaetkapitalistische-systementwicklung/hartmut-krauss-das-netzwerk-der-islamkollaboration-und-proislamischen-meinungsmanipulation-in-deutschland/)Dabei ist prinzipiell zu beachten: Ausschlaggebend sind aktuell (noch) nicht die Bestrebungender eingewanderten Protagonisten der islamischen Herrschaftskultur, sondern in erster Liniedie gewährenden und entgegenkommenden Verhaltensweisen der politischen Klasse sowieder hinter ihr stehenden diversen Lobbyisten. Erst deren Bereitschaft, unter der Parole „DerIslam gehört zu Deutschland“, das Programm der These 20 der „Islamischen Charta“ desZentralrats der Muslime in Deutschland zu erfüllen, den Verbandsislam in dasstaatskirchenrechtliche Privilegiensystem aufzunehmen und damit die islamischeHerrschaftskultur zu legalisieren2, sichert den Islamisierungsprozess ab und stimuliert dasvielfältige reaktionär-alltagsaggressive Handeln eines Großteils der Muslime in Deutschlandab. Hier gilt es den Stecker konsequent herauszuziehen.2 In der These 20 der „Islamischen Charta“ des Zentralrates der Muslime werden die Eckdaten desIslamisierungsprogramms detailliert benannt. „Dazu gehören u. a.:Einführung eines deutschsprachigen islamischen ReligionsunterrichtsEinrichtung von Lehrstühlen zur akademischen Ausbildung islamischer Religionslehrer und Vorbeter (Imame)Genehmigung des Baus innerstädtischer MoscheenErlaubnis des lautsprecherverstärkten GebetsrufsRespektierung islamischer Bekleidungsvorschriften in Schulen und BehördenBeteiligung von Muslimen an den Aufsichtsgremien der MedienVollzug des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum SchächtenBeschäftigung muslimischer MilitärbetreuerMuslimische Betreuung in medizinischen und sozialen EinrichtungenStaatlicher Schutz der beiden islamischen FeiertageEinrichtung muslimischer Friedhöfe und Grabfelder.“ (https://www.zentralrat.de/3035.php)Insgesamt ist damit das Aufgabenfeld eines religiös-herrschaftskulturellen Durchdringungsprogrammsabgesteckt, das mittlerweile auf der staatlich abgesicherten Deutschen Islamkonferenz unter demwohlklingenden Deckmantel einer auf „Anerkennung“ beruhenden Pseudointegrationspolitik besprochen unddann von den Regierungsinstitutionen in Bund und Ländern Stück für Stück umgesetzt wird.
