Stasi 2.0: Bürger sollen Fake-News und Hass-Rede im Netz melden

| NIUS Live vom 08. Oktober 2024

Droht jetzt Denunziation und Zensur für alles in den sozialen Netzen, was der Ampel nicht gefällt? Für den europäischen Digital Service Act hat die Bundesregierung mit der Meldestelle „REspect” jetzt den ersten offiziellen Partner zur Überwachung von Facebook, X und Co. zugelassen – dort sollen sich Bürger melden, wenn sie im Netz auf Fake-News oder Hass-Rede stoßen. Die Meldestelle Respekt ist ein sogenannter „Trusted Flagger”, zu deutsch ein „vertrauenswürdiger Hinweisgeber”, diese Meldestelle jedoch ist selbst mehr als fragwürdig: Finanziert wird „REspect” unter anderem von der grün geführten baden-württembergischen Landesregierung – und auch der Bundesregierung.

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Noch mehr Zensur: Vorsicht vor den „vertrauenswürdigen Hinweisgebern“

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