Heute Morgen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser das „Compact-Magazin“ verboten.
Es ist der vorläufige Schlusspunkt in der Demontage des liberalen Rechtsstaates durch die Verfassungsministerin.
Faeser überspannt den Bogen:
„eindeutig verfassungswidrig“
Nicht nur der Verfassungsrechtler Rupert Scholz hält das Vorgehen der Innenministerin gegen das Medium für eine Beschädigung des Rechtsstaats. Kritik an der historisch einmaligen Aktion kommt selbst von Linksliberalen.
Stell dir vor, die Regierung greift die Pressefreiheit an –
und die FDP schaut zu
Die Bundesregierung hat an diesem Dienstag einen schweren Angriff auf die Pressefreiheit ausgeübt. Zu dieser Regierung gehört die FDP. Ihre Minister sind feige Deserteure im Kampf um die Freiheit.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/angriff-auf-pressefreiheit-regierung-fdp/
sowie
ein Kommentar von
Hartmut Krauss
https://www.facebook.com/profile.php?id=100017572484031
Verbot des „Compact“-Magazins
Anmerkungen zu Faesers neuer Heldinnentat
Das mit medialen Paukenschlägen begleitete Verbot des rechtsoppositionellen und AfD-nahen Magazins „Compact“ durch das Faeser-Ministerium zeigt dreierlei:
- Das gegen die Interessen großer Teile der Bevölkerung regierende parteienstaatliche Herrschaftskartell muss nunmehr zu offen repressiven Mitteln greifen, um – getrieben von Angst vor dem Ausgang der ostdeutschen Landtagswahlen – seinen deutlichen Hegemonieverlust zu kompensieren. Da es nicht gelungen ist, auf massenmedial- manipulativem Wege insbesondere ein halbwegs intaktes proislamisches und unkritisch-migrationsbejahendes Gesinnungszuchthaus zu installieren, versucht man es jetzt zunehmend mit einer Mischung aus Verboten und Einschüchterungen.
- Faeser und Co. geben vor, die Demokratie und den Rechtsstaat zu schützen, handeln aber selbst rechtlich fragwürdig und nicht nur mit solchen überzogenen Maßnahmen tendenziell demokratiefeindlich. Einmal mehr klaffen Selbstbeweihräucherung und reale Praxis weit auseinander.
- Nicht zuletzt handelt es sich hierbei erneut um einen nur einseitig-halbherzigen und gespickt mit Doppelstandards geführten Kampf hauptsächlich nur gegen „Einheimisch-Rechts“, während die rechte Hauptgefahr in Gestalt des islamischen und türkisch-nationalistischen Rechtsextremismus und muslimischen Antisemitismus einmal mehr ungeschoren davon kommt.
Verdunkelt wird mit solchen Maßnahmen die eigentliche rechtsreaktionäre Hauptgefahr, nämlich die Festsetzung und Ausbreitung islamischer Herrschaftskultur mit all ihren destruktiven Seiten.
