Fast zwei Jahre sind seit dem Terroranschlag auf die rund 20 Milliarden Euro schwere zivile Energie-Infrastruktur Nord Stream vergangen. Schweden und Dänemark haben ihre Ermittlungen mittlerweile ergebnislos eingestellt. Ähnlich zeigt sich die Situation in Deutschland. Der weisungsgebundene Generalbundesanwalt hat bis heute noch nicht einmal ein Zwischenergebnis präsentieren können oder dürfen. Anfragen von Fraktionen und einzelnen Bundestagsabgeordneten an die Bundesregierung bleiben mit Verweis auf angebliche „Staatswohl“-Gefährdung unbeantwortet. Ebenso lehnt die Bundesregierung den Vorschlag der Chinesischen Volksrepublik ab, die Ermittlungen unter Führerschaft der Vereinten Nationen weiterzuführen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund ihr Glück nochmals versuchen und fragten den aktuellen Kenntnisstand der Bundesregierung zur Causa Nord-Stream-Anschlag ab. Von Florian Warweg.
Kanzlersprecher zu aktuellem Wissensstand um Nord-Stream-Sprengung: „Bundesregierung hat damit gar nichts zu tun“
Kommentar GB:
1 Die Machtverhältnisse innerhalb der NATO sind allgemein bekannt.
2 Auch über die Sprengung von NordStream2 ist längst (fast) alles bekannt.
3 Auch wenn man das nur ausnahmsweise öffentlich sagt, und zwar wegen (1).
4 Und eben deshalb weiß die deutsche Regierung offiziell nichts.