Anderthalb Jahre sind seit dem Terroranschlag auf die zivile Energie-Infrastruktur Nord Stream vergangen. Schweden und Dänemark haben ihre Ermittlungen mittlerweile ergebnislos eingestellt. Ähnlich zeigt sich die Situation in Deutschland. Der weisungsgebundene Generalbundesanwalt hat bisher keinerlei Ergebnisse präsentieren können oder dürfen. Anfragen an die Bundesregierung bleiben mit Verweis auf „Staatswohl“ unbeantwortet. Vor diesem Hintergrund hatte die Chinesische Volksrepublik kürzlich im UN-Sicherheitsrat den Antrag eingebracht, die Ermittlungen unter Führerschaft der Vereinten Nationen international weiterzuführen. Die NachDenkSeiten stellten auf der Bundespressekonferenz die eigentlich recht einfach zu beantwortende Frage, ob Deutschland diesen Vorschlag der Chinesen unterstützt. Von Florian Warweg.
Wieso ist die Bundesregierung gegen UN-geführte Ermittlungen zum Nord-Stream-Anschlag?
Kommentar GB:
Es geht doch in diesem Fall nicht wirklich um die Frage nach den Verursachern dieses bemerkenswerten Ereignisses, sondern es geht um die Frage, ob eine öffentliche Antwort darauf gegeben werden soll, oder aber – wie bisher – eben nicht.
Nun, sie wird nicht gegeben, und zwar deswegen, weil das unter den gegenwärtigen Verhältnissen politisch nicht opportun wäre, ganz einfach. Jeder kann – im Märchen – den „neugekleideten Kaiser“ sehen, aber alle schweigen. Warum? Weil es als ratsam erscheint, besser nicht auszusprechen, was doch jeder sehen kann.