05. April 2024
Hartmut Krauss
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Die Bundesregierung als Schutzpatron für islamischen Propagandasender Al Jazeera
Doppelmoral und Doppelstandards gehören zum Markenzeichen der regierungspolitischen Funktionäre der deutschen Scheindemokratie und ihrer Dienstmedien. Während oppositionelle und zivilgesellschaftliche Kritik an den mehrheitsfeindlichen Maßnahmen und Vorgehensweisen der etablierten Parteien und staatlichen Einrichtungen hierzulande systematisch und pauschal diskriminiert und zunehmend unterdrückt wird, ergreift die Bundesregierung bzw. Baerbocks Auswärtiges Amt nun Partei für den islamischen TV-Sender al Jazeera und fällt damit erneut Israel in den Rücken. Grund: Die israelische Regierung beabsichtigt den dubiosen Sender abzuschalten, da er mit seiner Pro-Hamas-Propaganda die Sicherheit Israels gefährde. Ausgerechnet die Bundesregierung sieht darin eine Gefährdung „für die freie und vielfältige Presselandschaft“.
Al-Jazeera ist in Katar beheimatet, also in einem Land, das sowohl für sein weltweites Sponsoring radikalislamischer Vorhutkräfte als auch für seine aktive Korruptionspolitik gegenüber westlichen Institutionen und Politikern im Verruf steht. Zudem ist Katar Luxus-Herberge von Hamas-Führungspersonal. Laut NZZ durfte der Hamas-Führer Ismail Haniya noch am Tag des Massakers in Israel am 7. Oktober vor laufender Kamera den größten antisemitischen Gewaltausbruch seit dem Zweiten Weltkrieg feiern. „Sehen Sie diesen Heroismus, diese Opfer, diesen Mut“, sagte er. Seine Männer hätten „die Türen für den großen Sieg geöffnet“.
Neben antijüdischer und antiisraelischer Hetze steht Al-Jazeera, der frühere Haussender von Yussuf al-Qaradawi, für die selbstgerechte Verklärung und Legitimierung palästinensischer Terroraktionen sowie für die schmutzige Verschwörungserzählung, wonach die „Zionisten“ die westlichen Medien kontrollierten.
Dass sich das Auswärtige Amt entgegen seiner proisraelische Heuchel-Rhetorik für den katarischen Sender so ins Zeug legt, ist wohl nicht nur ein Ausdruck ideologischer Verblendung, sondern auch den immer engeren Kapitalverflechtungsmechanismen zwischen Deutschland und den Golfstaaten geschuldet.
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