Steilvorlage für die AfD

16.12.2023

Das Ende des Haushaltsstreits mag die Ampel-Koalition kurzfristig stabilisieren.

Doch die Populisten im Osten reiben sich jetzt schon die Hände.

Anna Lehmann

https://taz.de/Die-Haushaltseinigung-und-ihre-Folgen/!5977535/

Kommentar GB:

Ich bezweifle, daß die deutsche Steuerzahler- und Wählerschaft von sich aus den Ukraine-Krieg, der bekanntlich nicht unser Krieg ist – und längst ein Faß ohne Boden – und die ungesteuerte Migration mit ihren enormen jährlichen Kosten (>50 Mrd. €) oder die unabsehbaren Folgekosten der sogenannten Klimapolitik zu finanzieren bereit ist; deshalb wird vorsichtshalber gar nicht danach gefragt – man schafft top down einfach legislative und exekutive Fakten. Gäbe es hierzu Volksabstimmungen, würde solches mit hoher Wahrscheinlichekeit abgelehnt werden. Die juristische Schuldenbremse zeigt gerade jetzt ihre positive Seite, denn ihr Sinn bestand und besteht darin, zu verhindern oder zu erschweren, daß die Staatsausgaben politisch aus dem Ruder laufen. Genau das erleben wir seit 2015 mit wachsender Leichtfertigkeit.