Milliarden für Chipfabriken und Wasserstoffprojekte, Stromsteuer-Ermässigung für Teile der Wirtschaft, eine Bürgschaft für Siemens Energy: Deutschland hat sich in einen Rausch der Subventionen getrunken. Nun erwacht es mit einem bösen Kater.
Kommentar GB:
Zu vermuten ist, daß die Ampel sich aushampelt hat, und daß nun endlich wieder Vernunft einkehren muß.
Beim Geld hört bekanntlich die bürgerliche Gemütlichkeit auf.
Nun müssen all die vielen mehrfarbigen dünnen und dicken Nullen, die ihr Null-Sein sattsam demonstriert haben, aus dem Spiel genommen und ausgewechselt werden.
Das BVerfG hat sozusagen die Notbremse gezogen. Aber der Bremsweg zieht sich hin.
Man wird jetzt sicherlich erst einmal den 8. Dezember abwarten und dann auch noch die Weihnachtszeit, aber im neuen Quartal wird es dann zur Sache gehen müssen. Bis dahin sollte sich hinter den Kulissen eine Alternativlösung – noch ohne Neuwahlen – herausgebildet haben, die dann mit dem einen oder anderen Manöver realisiert werden wird.
Neuwahlen allerdings können unsere Kartellmitglieder nicht sich wünschen, ganz im Gegenteil, die müssen sie fürchten wie der Teufel das Weihwasser.
Denn man sieht ja jetzt in den Niederlanden wozu der der Souverän, also der Wähler, fähig ist, wenn es ihm endgültig zu bunt wird.
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