„Modernstes Einwanderungsrecht der Welt“ taugt nichts

11.10.2023

Von Alexander Horn

Mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz versucht die Bundesregierung den Ursachen des Fach- und Arbeitskräftemangels auszuweichen. Ein Scheitern mit Ansage.

„(…) Das „modernste Einwanderungsrecht der Welt“ ist, wie auch die gesamte Fachkräftestrategie der Bundesregierung höchst ungeeignet, um den Fach- und Arbeitskräftemangel in Deutschland zu überwinden. Faktisch zieht sich die Politik auf technokratische Behelfslösungen zurück, die das Problem mehr schlecht als recht verwalten, um sich den gewaltigen Herausforderungen, die für den Fach- und Arbeitskräftemangel ursächlich sind, nicht stellen zu müssen. Denn es gibt zwei Großbaustellen, die sie selbst anpacken könnte, weil sie mit politischen Mitteln lösbar sind. Erstens müsste sie eingestehen, dass die deutsche Wirtschaft in einer Produktivitätskrise steckt, die – anders als der demographische Wandel, der sich politischem Einfluss weitgehend entzieht – mit wirtschaftspolitischen Weichenstellungen überwunden werden kann. Zweitens dürfte nicht mehr kaschiert und totgeschwiegen werden, dass immer mehr Menschen den Weg in die Erwerbstätigkeit nicht finden, da die gesellschaftlichen Voraussetzungen fehlen, damit sie Qualifikation und Fähigkeiten potenzieller Fach- und Arbeitskräfte entwickeln.“

https://www.novo-argumente.com/artikel/das_modernste_einwanderungsrecht_der_welt_taugt_nichts

Kommentar GB:

Was tatsächlich abläuft, das ist weit überwiegend nichts anderes als eine Unterschichtung der Gesellschaft durch überwiegend muslimische Immigration in die Sozialsysteme, ohne daß sich dadurch eine Aufnahme der Immigranten in den Arbeitsmarkt abzeichnete, und zwar aus Gründen der Qualifikation sowie der weitgehend nicht gegebenen kulturellen Verträglichhkeit. Nun ist das weder neu noch überraschend außer für diejenigen, die diese simplen Sachverhalte entweder nicht sehen konnten oder nicht sehen wollten. Aber wie kann oder konnte man als Wähler solche Leute in politische Verantwortung bringen? Das ist die Frage.

Eine weitere Anmerkung gilt der Demographie. Diese Problematik ist zwar nicht durch direkte staatliche Fehlsteuerung entstande, weil es eine solche nicht gegeben hat, sondern dadurch, daß sich Veränderungen ergeben haben und zwar sowohl sozioökonomisch auf der Arbeitsmarktnachfrage- wie soziokulterell (Lebensstil) auf der -angebotsseite.

Auch der technische Fortschritt hat eine große Rolle gespielt, und zwar durch die Innovation der empfängnisverhütenden Pille und durch die sogenannte „Pille danach“, beides wiederum wirksam in Verbindung mit einem politisch betriebenen Wandel des Familien- und Frauenbildes. Hinzu kam die Art und Weise der Regelung des Abtreibungsrechts.

Die staatliche Familienpolitik kann allerdings sehr wohl Anreize – z.B. steuerlicher Art – für oder gegen die Bereitsschaft setzen, Kinder zu bekommen und aufzuziehen. Auch andere rechtliche Regelungen spielen eine wesentliche Rolle. Wenn hierzulande z.B. 100 000 Abtreibungen pro Jahr stattfinden, obwohl die Abtreibung ungeborener Kinder als Straftat gilt, dann geht es in einem Jahrzehnt um eine Million, und in drei Jahrzehnten um drei Millionen Menschen, die hätten leben können, aber daran gehindert wurden. Man kann die demographische Debatte nicht führen, ohne diese und weitere Gesichtspunkte mit in Rechnung zu stellen.

Und die Illusion, man könnte die fehlenden Menschen im Sinne abstrakter Arbeitskräfte – als Menschen ohne Eigenschaften – nun durch Immigration „beschaffen“ geht über in eine weitere Illusion einer multikulturellen Gesellschaft, die hier und heute dabei ist zu scheitern, und das in allen europäischen Ländern, die sich törichterweise auf die unreflektierte Migrationspolitik eingelassen haben.