Abschied von der demokratischen Souveränität

11. Juli 2023 um 12:30 Ein Artikel von Oskar Lafontaine

„Die AfD wird immer stärker, weil ihre Gegner ins rechte Lager gewechselt sind. Die etablierten Parteien und Medien sind ratlos. Obwohl sie die AfD mit harten Bandagen bekämpfen, wird diese immer stärker. In Sonneberg im Süden Thüringens wurde jetzt der Rechtsanwalt und AfD-Politiker Robert Sesselmann zum Landrat gewählt. «Sprit teurer, Strom teurer, Gas teurer, Essen teurer – nur die Ausreden werden immer billiger» plakatierte die AfD und forderte «Diplomatie statt Waffen». Mit solchen Plakaten oder Forderungen hätten früher SPD, Grüne oder die Linke Wahlkämpfe geführt. Und sie zeigen schlagartig, warum diese Parteien immer mehr Wähler verlieren. Sie haben die Interessen größerer Teile der Bevölkerung aus dem Auge verloren. Von Oskar Lafontaine. Mit freundlicher Genehmigung der Weltwoche.

Um den Höhenflug der AfD zu stoppen, müssten die Ampelparteien wieder Politik für die Mehrheit machen und der verbliebene Rest der Linkspartei, der grüner als die Grünen werden will, den Befund des Sozialwissenschaftlers Klaus Dörre zur Kenntnis nehmen, dass die Grünen bei den Arbeitern geradezu verhasst sind. Nirgendwo in Deutschland arbeitet ein größerer Teil der Arbeitnehmer für den Mindestlohn als in Sonneberg, und ein geringer Mindestlohn bedeutet auch immer weniger Rente und weniger Sicherheit.“ (…)

Abschied von der demokratischen Souveränität