„Eine Regierung, die die Verfassung bricht — das ist eigentlich ein Unding, die Quadratur des Kreises. Denn unser Staatsapparat ist es ja gerade, der die Gesetze hüten und gegen Regelbrecher verteidigen sollte. Und welche Gesetze wären grundlegender als ebenjene, die im Grundgesetz verankert sind? Eine solche Regierung, sollte man meinen, könnte sich nicht sehr lange halten. Sie würde von einer breiten Widerstandsbewegung, spätestens aber vom Bundesverfassungsgericht von der Bühne der Geschichte gefegt werden. Warum dann wurstelt unsere politische „Elite“ nach dem Kulturbruch der Corona-Jahre ungeniert weiter? Zunächst flüchtet sie sich in das Narrativ „Das war gar kein Verfassungsbruch“. Zuvor waren Verfassungsrichter installiert worden, die diese Behauptung stützten. Das Schweigen der Mehrheit der Juristen und auch der „Normalbevölkerung“ wird von den Verantwortlichen jetzt offenbar als Ermutigung verstanden, noch eins drauf zu setzen. Weitere Grundrechtseinschränkungen, begründet unter anderem mit ökologischen Sachzwängen, sind in Arbeit. Der gesellschaftliche Gegenwind muss nun scharf und andauernd sein. Denn wenn Krisen die Macht so offensichtlich stärken, wächst auch die Gefahr, dass immer neue inszeniert werden.“
https://www.rubikon.news/artikel/systematische-entrechtung
und
https://www.rubikon.news/artikel/regulieren-und-strafen