Migrationspolitik in Lörrach: „Du machst jetzt Platz!“

21.02.2023

Hartmut Krauss

 

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Die spätestens seit 2015 absehbare Verwandlung Deutschlands in einen postmigrantischen Repressionsstaat macht Fortschritte

Lörrach: Mieter müssen ihre Wohnungen für Flüchtlinge räumen.

 

In einem Schreiben der verantwortlichen Wohnungsbaugesellschaft an die bisherigen Mieter heißt es lapidar: „Wie Sie wissen, hat Deutschland einen erheblichen Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine und anderen Weltregionen zu verzeichnen. Auch die Stadt Lörrach und der Landkreis sind zur Unterbringung von Flüchtlingen verpflichtet. (…) Wegen der besonderen Eignung werden wir unsere Liegenschaft (…) in Lörrach für diesen Zweck zur Verfügung stellen. Für Sie bedeutet das, dass wir in Kürze das mit Ihnen vereinbarte Mietverhältnis kündigen werden.“

Wie die NZZ zutreffend titelt, zeigt sich hier der soziale Sprengstoff einer unvernünftigen Migrationspolitik. Die fatale Botschaft, die von Lörrach und vergleichbaren Fällen ausgehe, , suggeriere ein Zwei-Klassen-Recht. „Hinter den Bedürfnissen der ‚ankommenden Menschen‘ haben demnach im Zweifel die Interessen der Ansässigen zurückzutreten.

Auch die Hauptschuldigen werden im Artikel benannt:

„Niemand in der Bundesregierung ist ernsthaft daran interessiert, die Zahl der Einwanderer deutlich zu reduzieren und Abschiebungen zu beschleunigen. Statt über ein Zuzugsmoratorium wird über mehr legale Fluchtwege und erleichterte Einbürgerungen diskutiert. Die Innenministerin lächelt ihre Untätigkeit hinweg, die Partei der Aussenministerin fordert mehrheitlich ‚mehr Migration aus Drittstaaten‘, der Kanzler wiederum verspricht den Kommunen ‚Wir lassen Sie nicht allein‘ und tut es faktisch doch.

Lörrach zeigt, wie unheilvoll sich die soziale und die Migrationsfrage mittlerweile verknotet haben. Aus dem albernen Motto ‚Wir haben Platz!‘ droht schleichend ein ‚Du machst jetzt Platz!“ zu werden. Wenn ein Staat jedoch an Prioritäten festhält, die er der Bevölkerung nicht mehr zu erklären vermag, verspielt er die Loyalität seiner Bürger.“